Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 22.10.2024

Neue Mitte in Tapfheim – Entwicklung des Grundstücks Höslerstr. 1

Bürgermeister Späth berichtete über den aktuellen Sachstand. Siehe hierzu die ausführlichen Informationen im Artikel von letzter Woche (23.10.2024).

Kassen- und Rechnungswesen

Die Jahresergebnisse 2023 wurden vom örtlichen Prüfungsausschuss geprüft, die Entlastung wurde erteilt. 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Tapfheim" mit 5. Änderung des Flächennutzungsplans

Die Firma ENERPARC AG wird einen Solarpark mit einer Größe von ca. 8.8 ha westlich außerhalb von Tapfheim bauen. Für die Verwirklichung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Parallel ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Die notwendigen Beschlüsse zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden gefasst (siehe separate Veröffentlichungen hier und hier).

Erweiterung der offenen Ganztagsschule (OGTS)

Bürgermeister Späth berichtete über die eventuelle Sanierung des gemeindlichen Gebäudes in der Schulstraße 10 und über Gespräche mit verschiedenen Fachabteilungen bei der Regierung von Schwaben über mögliche Zuwendungen. Weiter erläuterte Bürgermeister Späth die großen finanziellen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der gesetzlich verankerten Pflicht zum Angebot der Ganztagsbetreuung, die mittlerweile alle Städte und Kommunen hätten. In zwei Jahren wird das bisher freiwillige Angebot gesetzlich festgeschrieben. Es besteht dann ein Rechtsanspruch für eine kostenlose Ganztagsbetreuung für die 1. Klassen und schrittweise weiter bis 2029 für alle 4 Klassen. 8 Stunden täglich von Montag bis Freitag bei maximal 20 Schließtagen im Jahr. Zur Entscheidungsfindung sollen Angebote für die tiefere Untersuchung der Bausubstanz des Gebäudes in der Schulstraße 10 eingeholt werden.

Neugestaltung An der Kessel

Der Gemeinderat beschloss, den 2. Bauabschnitt vom neuen Platz am HBV-Heim bis zur Einmündung in die Alexander-von-Bernus-Straße im Anschluss an BA1 durchführen zu lassen.