Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 24.10.2023

Möglicher Aufbau eines Nahwärmenetzes in der Gemeinde Tapfheim

Die Gemeinde Tapfheim arbeitet intensiv daran, wie die Erfüllung der von der Bundesregierung forcierten Klimaziele möglich ist. Ein Bestandteil der neuen Gesetzeslage beinhaltet, dass ab dem Jahr 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Gekoppelt ist das neue Gebäudeenergiegesetz an eine kommunale Wärmeplanung. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Fa. GP Joule GmbH aus Buttenwiesen die grundsätzliche Möglichkeit aufgezeigt, wie im Gemeindegebiet ein Nahwärmenetz aufgebaut werden könnte. Die Energie soll laut dem ersten Konzept mit Wärmepumpen und PV-Anlagen produziert werden. Die dafür erforderliche Errichtung einer 10 kWp-Freiflächen-PV-Anlage fand im Gemeinderat wenig Anklang, so dass das Konzept von GP Joule überarbeitet werden wird. 

Sachstand Baustellen
Kanalsanierung Bahnhofstraße 

Die Bauarbeiten für den neuen Mischwasserkanal und die neue Wasserleitung sind fertiggestellt. Die Asphaltierungsarbeiten wurden mittlerweile durch die Fa. Spielberger ausgeführt. 

Anbau Feuerwehrhaus Oppertshofen

Die Anstricharbeiten durch die Fa. Rauch sind abgeschlossen, das Gerüst wurde entfernt. Die Fa. Zinoni baut derzeit die neue Heizung ein. Danach kann der Estrich aufgeheizt werden. 

Kanalbau An der Kessel

Die Fa. Spielberger baut weiter am Regenwasserauslauf in die Kessel. Die Sauberkeitsschicht unter dem Kanalrohr wurde betoniert, so dass die Blockstufen gesetzt werden können.

Fortschreibung des Teilfachkapitels BIV 2.4.2 - Nutzung der Windenergie - des Regionalplans der Region Augsburg
- Informelle Anhörung zu Suchräumen

Der Regionale Planungsverband führt ein Änderungsverfahren für den Regionalplan der Region Augsburg durch. Dabei sind die von Bundes- und Landesregierung geänderten Kriterien für die Zulässigkeit von Windenergieanlagen zugrunde zu legen. Es wurden Suchräume eingegrenzt zur Identifikation von Flächen, die möglicherweise künftig als Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie festgelegt werden könnten. Im Rahmen der jetzigen Anhörung sollen zunächst jene Gebiete ausfindig gemacht werden, in denen die Errichtung überörtlich raumbedeutsamer Windenergieanlagen möglich ist.

In der Gemeinde Tapfheim befinden sich zwei Flächen im Suchraum:

Beide befinden sich in nordöstlichen Bereich des Gemeindegebiets. Aus Sicht des Gemeinderats ist die Ausweisung eines Vorranggebiets für Windkraft hier möglich.

Ortsrecht - Aufhebung der Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages

Seit dem 01.01.2018 dürfen in Bayern von den Anliegern keine Beiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung mehr erhoben werden. Die gemeindliche Ausbaubeitragssatzung vom 23.12.2003, die dies regelte, wurde aufgehoben (s. Artikel von letzter Woche).

Treffen der Jugend im Rathaus

Die beiden Gemeinderäte Frau Dr. Achzet und Herr Freißler hatten alle Jugendlichen im Alter zwischen etwa 12 und 16 aus unseren Ortsteilen am 18.10.2023 zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen. Sie berichteten dem Gemeinderat, dass leider kein einziger Jugendlicher erschienen ist. 

Breitbandausbau

Da die GlasfaserPlus GmbH einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau für die Ortsteile Donaumünster, Erlingshofen und Tapfheim beabsichtigt, wurde be-schlossen im Rahmen einer Förderung des bayerischen Gigabit-Programms die Versorgung der verbleibenden Ortsteile Brachstadt, Oppertshofen und Rettingen sowie einzelne weitere Grundstücke auszuschreiben. 

Das wirtschaftlichste Angebot reichte die DSLmobil GmbH aus Asbach-Bäumenheim über 1.140.000 € ein. Abzüglich einer 90-prozentigen Förderung durch den Freistaat Bayern verbleibt der Gemeinde ein Eigenanteil über 114.000 €. Der Gemeinderat beschloss, einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Schwaben einzureichen und anschließend einen Kooperationsvertrag mit dem Anbieter abzuschließen. Somit können Stand heute alle Anwesen im Gemeindegebiet bis etwa Anfang/Mitte 2026 kostenlose Glasfaseranschlüsse erhalten.

Verlegung einer Abwasserdruckleitung zum Zeltplatz des Kreisjugendrings

Das Ingenieurbüro Pfost hat die Kanalbaumaßnahmen beschränkt ausgeschrieben. 9 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, zur Submission am 05.10.2023 lagen 9 Angebote vor. Der Auftrag wurde an die Fa. Carl Heuchel aus Nördlingen vergeben.