Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2024

Bebauungsplan Vorhaben- und Erschließungsplan "Dillinger Straße 48" - Teilaufhebung

Nach der erfolgten 2. Auslage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde die eingegangene Stellungnahme abgewogen. Anschließend wurde der Satzungsbeschluss gefasst. Somit ist der Bebauungsplan rechtskräftig.

Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Tapfheim (Erschließungsbeitragssatzung)

Die bestehende Satzung war nicht mehr aktuell, da sich zwischenzeitlich einige Rechtsgrundlagen geändert haben. Es wurde eine neue Satzung erlassen (Satzungstext siehe hier).

Resolution anlässlich des Hochwasserereignisses Mai/Juni 2024

Am 09.07.2024 hat die IG Rettingen dem Gemeinderat die Historie zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets Rettingen und die Chronologie des Hochwassers im Juni 2024 aus ihrer Sicht ausführlich geschildert. Die IG Rettingen bat um die Unterstützung der Gemeinde Tapfheim, durch politischen Druck zu erreichen, dass die Ereignisse wie Anfang Juni nicht die Regel werden dürfen. Die Gemeinde Tapfheim hat durch Beschluss eine Resolution verabschiedet, die an die zuständigen Behörden verschickt wurde. Die Hauptpunkte daraus sind folgende Forderungen:  

• Zeitnahe Erläuterung der Daten und Zusammenhänge für das Ausleiten des Riedstroms durch das Landratsamt Donau-Ries und das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth für den Gemeinderat und die Bürger der Gemeinde Tapfheim

• Unterhalt der Staustufen laut Bescheid

• Regelmäßiger Unterhalt und Erhöhung auf das Niveau von HQ100 + 15 % Klimazuschlag von Dämmen/Deichen 

• Sofortige Ertüchtigung des Ringdeichs von Rettingen auf das Niveau von HQ100 + 15 % Klimazuschlag

• Sofortige Erlaubnis zur Durchführung von Einzelobjektschutzmaßnahmen in Rettingen und den Schwaigen

• Prüfung der praktischen Nutzbarkeit und Einbeziehung in Planungen von Mobildeichen

• 100 % Entschädigung der Ernteausfälle der Landwirte

• Übernahme sämtlicher Kosten, die den Anwohnern und der Gemeinde Tapfheim entstanden sind (Feuerwehr, Schäden an Straßen/Wegen/ Gewässern/Brücken)

• Verbindliche Regelungen für künftige Entschädigungen zu 100 %, da durch den Klimawandel eine Häufung solcher Ereignisse zu erwarten sind

• Natürlicher Rückhalt durch naturnahen Hochwasserschutz und Wiederherstellung von natürlichen Überflutungsgebieten 

• Bei der Umsetzung von Maßnahmen an Gewässern III. Ordnung durch die Gemeinden: Entbürokratisierung, Unterstützung beim Grunderwerb, höhere finanzielle Förderung

Sanierung der Wasserversorgung Rettingen

Der Auftrag für die Durchführung der Baumaßnahme wurde an die Fa. Max Wild GmbH, Berkheim vergeben.

Platzgestaltung und Herstellung eines Gehwegs in der Prinz-Eugen-Straße in Brachstadt

Der Auftrag wurde an die Fa. Thannhauser, Fremdingen vergeben.