Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 25.06.2024

Kinderbetreuung in den Einrichtungen der Gemeinde Tapfheim
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Tapfheim (4. Änderungssatzung)

Bürgermeister Späth berichtete, dass die Kosten für die Kinderbetreuung große Teile des kommunalen Haushaltes einnehmen. Insbesondere tarifbedingte Lohnsteigerungen lassen das Defizit immer weiter wachsen. Für unseren Kindergarten ergab sich im Haushaltsjahr 2023 ein Zuschussbedarf von rund 775.000 €. Der Kostendeckungsgrad liegt bei nur 51 %. Zuletzt wurden zum 01.01.2023 die Gebühren angepasst. Eine Neufestlegung der Gebühren ab dem 01.09.2024 ist aufgrund der hohen Unterdeckung dringend notwendig. Über die Erhöhung der Gebühren wurde eingehend beraten. Aus mehreren Varianten wurde eine sozial verträgliche Lösung erarbeitet. Die 4. Änderungssatzung wurde beschlossen (siehe Veröffentlichung Amtsblatt vom 27.06.2024).

2. Anpassung der Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung Regenbogen

Da der der Betreuungsbedarf am Spätnachmittag in unserer Einrichtung stark rückläufig ist, wurden vom Gemeinderat folgende an den tatsächlichen Bedarf angepasste Öffnungszeiten festgelegt:  

• Kinderkrippe: Montag-Freitag von 7:00 – 15:00 Uhr

• Kindergarten: Montag-Donnerstag von 7:00 – 16:00 Uhr und Freitag bis 15:00 Uhr. Die neuen Öffnungszeiten gelten ab dem 01.09.2024.

3. Anpassung der Gebühren der Offenen Ganztagsschule für die Freitags- und Ferienbetreuung

Im Zuge der Gebührenerhöhungen im Kindergarten wurde auch eine Gebührenerhöhung für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung der Grundschüler beraten. Hier ist die Förderung durch die Regierung im Verhältnis zu den tarifbedingten Lohnsteigerungen ebenfalls nicht kostentragend. Zudem muss die Betreuung für die Eltern von Montag bis Donnerstag laut den Richtlinien der OGTS kostenlos sein. Die Gebühren für die Betreuung am Freitag und für die Ferienbetreuung wurden erhöht. Künftig kann die Ferienbetreuung nicht nur von den angemeldeten OGTS-Kindern in Anspruch genommen, sondern den gesamten Grundschulkindern angeboten werden.

Breitbandversorgung
Erforderlicher Wechsel des Förderprogramms

Bürgermeister Späth berichtete, dass der Breitbandausbau im Rahmen des bayerischen Gigabit-Förderprogramms für die Ortsteile Rettingen, Brachstadt und Oppertshofen zügig durchgeführt werden sollte. Allerdings haben sich Probleme ergeben, welche die Umsetzung des Projekts so nicht zulassen. 

Die Gemeinde kann den angedachten Zuschuss von 90 % durch den Freistaat nicht erhalten. Um hier weiterzukommen, muss das Projekt im Bundesförderprogramm ebenfalls mit 90 % Förderung angemeldet werden, was zu einer wesentlichen zeitlichen Verschiebung und vermutlich zu einer Kostenerhöhung führen wird. Bürgermeister Späth begrüßte Herrn Huber von der Breitbandberatung Bayern, der die Problematik ausführlich erläuterte und den Lösungsweg hieraus präsentierte. Mit der fachlichen Begleitung des weiteren Verfahrens wurde die Breitbandberatung Bayern beauftragt. Weiter informierte Bürgermeister Späth, dass er vor kurzem mit einem Vertreter der Fa. GlasfaserPlus gesprochen hat. Die Firma steht nach wie vor zur Zusage eines eigenwirtschaftlichen Glasfaser-Ausbaus für die Ortsteile Tapfheim, Donaumünster und Erlingshofen. Allerdings kann ein angedachter Baubeginn in der ersten Jahreshälfte 2025 nicht gehalten werden. Grund sind Probleme, ausreichend geeignete Tiefbaufirmen zu finden sowie starke Preissteigerungen in diesem Segment. 

Sachstand Baustellen

Bürgermeister Späth berichtete, dass der Anschluss des Kreisjugendrings an den Schmutzwasserkanal beendet ist und die Baustelle abgenommen wurde. 

Neugestaltung An der Kessel – Erneuerung der Wasserleitung

Bürgermeister Späth teilte mit, dass der neue Regenwasserkanal durch die Fa. Thannhauser verlegt wurde. Die Spülbohrung der Wasserleitung unter der Kessel wurde fertiggestellt. Momentan ist die Fa. Thannhauser mit dem Einbinden der neuen Wasserleitung von der Alexander-Bernus-Straße zur Straße An der Kessel beschäftigt. Voraussichtlich wird die Alexander-von-Bernus-Straße in der KW 27 wieder freigegeben. Die Fa. Gassenmayer hat mit der Verlegung von Telekom- und Stromleitungen im Kirchenweg begonnen. 

Brückensanierungen 2023

Bürgermeister Späth informierte darüber, dass letzte Woche noch die Asphaltarbeiten an den Brücken durchgeführt wurden und damit die Brückensanierungen aus dem Jahr 2023 durch die Fa. Vitus Rieder abgeschlossen sind.

Neue Mitarbeiterin im Bauhof

Bürgermeister Späth gab bekannt, dass Frau Andrea Böller aus Donauwörth am 01.07.2024 ihre Arbeit im Bauhof Tapfheim aufnehmen wird. 

Platzgestaltung und Herstellung eines Gehweges in der Prinz-Eugen-Straße in Brachstadt
Beschlussfassung zur Durchführung nach Erhalt des Förderbescheids

Bürgermeister Späth erinnerte an die Streichung der Mittel für Dorferneuerungen im Bundeshaushalt 2024 und an die Bemühungen der Verwaltung, Unterstützung von verschiedenen bayerischen Ministerien und den Abgeordneten aus dem Landkreis zu erhalten, was letztlich über MdL Wolfgang Fackler von Erfolg gekrönt war. 

Er berichtete weiter von der Übergabe zweier Bescheide am 17.05.2024 durch den Amtsleiter des Amtes für Ländliche Entwicklung – Herrn Christian Kreye – im Beisein von MdL Wolfgang Fackler und MdL Eva Lettenbauer. Es waren dies zum einen der Bescheid für die Einleitung der Einfachen Dorferneuerung Brachstadt und zum anderen der Zuwendungsbescheid für das Projekt in der Prinz-Eugen-Straße. Durch die Einleitung der Einfachen Dorferneuerung können private Sanierungsmaß-nahmen im festgelegten Fördergebiet gefördert werden. Bürgermeister Späth erläuterte, dass dank der Förderung das Projekt nun komplett umgesetzt werden kann und entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt wurden. Die Beschlusslage wurde dementsprechend korrigiert. 

Neugestaltung An der Kessel
Vergabe der Aufträge für Straßenbau und Landschaftsbau

Bürgermeister Späth informierte über die Ausschreibung und die Submission am 29.05.2024. Die Straßenbauarbeiten wurden an die Fa. PORO, Monheim und die Landschaftsbauarbeiten an die Fa. Schiessle, Giengen vergeben.

Hochwasser Rettingen

Über das katastrophale Hochwasser in Rettingen wurde intensiv diskutiert und das weitere Vorgehen festgelegt.

Event-Ape Cafe Harlekin

Der Antrag auf Verkauf von Kaffee und Getränken am Badesee Tapfheim durch eine Event-Ape wurde genehmigt.