Bericht zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 16.04.2024

Sachstand Baustellen

Anschluss des Kreisjugendrings an den Schmutzwasserkanal

Die Fa. Heuchel hat am 08.04.2024 mit den Arbeiten begonnen, der neue Pumpwerkschacht wurde gesetzt. Von diesem wird derzeit der Freispiegel des Schmutzwasserkanals in Richtung Kreisjugendring-Gebäude gebaut. 

An der Kessel – Erneuerung der Wasserleitung durch die Bayerische Rieswasserversorgung 

Die Bayerische Rieswasserversorgung wird erst Ende KW 16 mit den Bauarbeiten der neuen Wasserleitung beginnen. Ein früherer Baubeginn war von Seiten der BRW aufgrund der momentanen Auftragslage nicht möglich. Die Straßen- und Landschaftsbauarbeiten wurden ausgeschrieben. Die Submission wird am 16.05.2024 stattfinden. Im Anschluss soll der Auftrag durch den Gemeinderat vergeben werden. 

Bauanträge

Den eingereichten Anträgen wurde zugestimmt. 

Bebauungsplan der Stadt Donauwörth "Gewerbegebiet Riedlingen West III BA2 - Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Das Vorhaben wurde in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 12.09.2023 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung als Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Zwischen der Agip-Tankstelle in Donauwörth und dem Parkplatz an der B 16 zwischen Donauwörth und Tapfheim sollte ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Die Gemeinde Tapfheim hatte den Bebauungsplan abgelehnt, da der Geltungsbereich den Anschluss einer möglichen B-16 Umfahrungsvariante von Tapfheim an die bestehende B16 tangiert. Die Stadt Donauwörth hat aufgrund der Stellungnahme erneut das Staatliche Bauamt Augsburg beteiligt, das zuvor keine Bedenken geäußert hat. Das Staatliche Bauamt teilte mit, „dass derzeit mögliche Varianten untersucht werden, um eventuell ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Nach derzeitigem Stand sind also keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben, die gegen eine Fortführung des Verfahrens sprechen. Ein Stillstand des Verfahrens aufgrund dieses Umstandes ist daher nicht vorgesehen.“ Bei der aktuellen Beteiligung der Gemeinde Tapfheim wurde der Geltungsbereich des angedachten Gewerbegebiets von 52.578 m² auf 21.035 m² verkleinert. Im gleichen Rahmen wurden die Ausgleichsflächen entsprechend verringert. In ihrer Stellungnahme wird die Gemeinde Tapfheim im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange weiterhin Einwendungen erheben, da die angedachte Gebietskulisse nach wie vor eine mögliche Ortsumfahrung der B16 von Tapfheim tangiert.

Bebauungsplan der Stadt Donauwörth "Solarpark Reichertsweiler" - Aufstellung und Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie dazugehörig Flächennutzungsplanänderung

Bürgermeister Späth berichtete, dass der Stadtrat der Stadt Donauwörth in seiner Sitzung am 29.02.2024 die Aufstellung und Auslegung des „vorhabenbezogenen Bebauungsplans Solarpark Reichertsweiler“ sowie die dazugehörige Flächennutzungsplanänderung beschlossen hat. Die Gemeinde Tapfheim wird als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Der private Vorhabensträger Herr Wolfgang Strehle vom Reichertsweiler Hof plant den Bau eines Solarparks westlich von Donauwörth unweit seiner Hofstelle. Der Geltungsbereich beträgt 168.295 m² und grenzt an die Gemarkungsgrenze Oppertshofen an. Es handelt sich um bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Flächen werden entsprechend der Nutzung als sonstiges Sondergebiet (SO) Zweckbestimmung: „Solarpark“ gem. § 11 BauNVO ausgewiesen. Dies beinhaltet die Errichtung von Solarmodulen in aufgeständerter Form sowie für den Betrieb notwendige Technikgebäude. Die Gemeinde Tapfheim erhebt keine Einwände gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Reichertsweiler“. 

Neugestaltung An der Kessel Donaumünster/ Erlingshofen

Die Kanalbauarbeiten zum Bau eines Regenwasser-kanals im östlichen Bereich des Straßenzugs zur Ableitung des Oberflächenwassers wurden an die Fa. Thannhauser, Fremdingen vergeben.

Ausbau der Staatsstraße 2221 Ortsdurchfahrt Brachstadt und Strecke Brachstadt bis Erlingshofen

Die Staatsstraße 2221 im Bereich der Ortsdurchfahrt Brachstadt und der Strecke zwischen Brachstadt und Erlingshofen soll zeitnah erneuert werden. Dies ist nur möglich, wenn die Gemeinde für das Staatliche Bauamt Augsburg als Straßenbaulastträger die Planung, Ausführung und Baudurchführung verantwortlich übernimmt. Der Auftrag für die Ingenieurleistungen wurde an das Büro Eibl aus Donauwörth vergeben.

Orientierende Untersuchung der Erdaushubdeponie Oppertshofen

Zur Vorbereitung der Rekultivierung der ehemaligen Erdaushubdeponie in Oppertshofen ist eine orientierende Altlastenuntersuchung notwendig. Ziel dieser Untersuchung ist es, den bestehenden Verdacht auf Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung entweder auszuräumen oder zu bestätigen und dementsprechend das weitere Vorgehen zu planen. Um mögliche Schadstoffe im Boden untersuchen zu können, ist die Durchführung von 5-6 Bohrungen im Verfüllbereich der Deponie notwendig. Sie müssen bis zu einer Tiefe von 20 m in den gewachsenen Boden erfolgen und wurden vorab mit dem Landratsamt Donau-Ries abgestimmt. Der Auftrag für die Erkundungsbohrungen wurde an die Fa. Terrasond, Günzburg vergeben.

Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände der Kläranlage Tapfheim

Die Gemeinde Tapfheim wird eine 30 kWp-Photovoltaikanlage zum ausschließlichen Eigenverbrauch installieren. Der Auftrag wurde an die Fa. Gassenmayer, Tapfheim vergeben. Für die Verlängerung des Carports ist die Einholung weiterer Vergleichsangebote erforderlich.