Bericht zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 05.03.2024

20. 03. 2024

Bauanträge
Genehmigung der Werbetafel der Fa. Westfa durch das Landratsamt

Das Landratsamt Donau-Ries hat das versagte gemeindliche Einvernehmen ersetzt und die Tafel genehmigt. Auf wiederholtes Nachhaken der Verwaltung konnte erreicht werden, dass der Grundstückseigentümer vom Vertrag zurückgetreten ist und die Aufstellung der Werbetafel nicht umgesetzt wird.

Neugestaltung An der Kessel
Donaumünster/ Erlingshofen

Herr Lutz vom Büro IAS legte zur Bemusterung einige Materialien vor und es wurden verschiedene technische Details festgelegt. Die Infrastruktur des Festplatzes wird bei einem abschließenden Gespräch mit den Vereinen nochmals geklärt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Freiflächen-PV-Anlage an der Reitlingerstraße“ in Donauwörth mit 11. Änderung des Flächennutzungsplans

Der Stadtrat der Stadt Donauwörth hat in seiner Sitzung am 25.01.2024 gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-PV-Anlage an der Reitlingerstraße“ in Donauwörth-Riedlingen sowie in diesem Zusammenhang die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Donauwörth beschlossen. Die Gemeinde Tapfheim wurde als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Anlass der Aufstellung ist laut Begründung die konkrete Nachfrage eines Auftraggebers nach Flächen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Stromgewinnung. Das Plangebiet beträgt ca. 1,6 ha und liegt südlich von Riedlingen an der Reitlingerstraße ca. 500 m vom Wohnhaus des Seibertsweiler Hofs entfernt. Die Fläche ist zurzeit eine landwirtschaftliche Nutzfläche. Hier soll ein Sondergebiet nach § 11 BauNVO ausgewiesen werden. Daher ist der Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Bürgermeister Späth erläuterte, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans den Anschluss einer möglichen B16-Umfahrungsvariante von Tapfheim an die bestehende B16 tangiert. Von Seiten des Staatlichen Bauamts Augsburg wurde zwar noch keine Entscheidung zu einer Trassenvariante getroffen, dennoch wurde der Bebauungsplan und die erforderliche Flächennutzungsplanänderung von der Gemeinde Tapfheim abgelehnt. Die Gemeinde Tapfheim erhebt erhebliche Bedenken, da für die weitreichende Entscheidung einer B16-Umfahrung von Tapfheim alle Möglichkeiten offen gehalten werden müssen.

Brückensanierungen 2024

Das beauftragte Ingenieurbüro Eibl hat die Ausschreibung für die Sanierung der 5 Brücken im Gemeindegebiet durchgeführt, die heuer saniert werden sollen. Bei der beschränkten Ausschreibung wurden die Ausschreibungsunterlagen an 10 Fachfirmen versandt. Zur Submission am 22.02.2024 lagen 5 Angebote vor. Es wurde ein Empfehlungsbeschluss zur Vergabe für den Gemeinderat gefasst.

Dorferneuerung Brachstadt
Anlegung eines Sitzplatzes an der Kesselbrücke Dorfwiesenstraße in Brachstadt

Bürgermeister Späth erläuterte den Wunsch aus der Bürgerschaft in Brachstadt zur Anlegung eines Sitzplatzes an der Kesselbrücke in der Dorfwiesenstraße. Aus Jurablöcken soll eine Sitzgelegenheit entstehen, 4 beschattende Bäume sollen gepflanzt und als Spielmöglichkeit eine Handschwengelpumpe installiert werden. Die Verwaltung hat die rechtlichen Voraussetzungen über das Landratsamt Donau-Ries und das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth geschaffen. Der Auftrag wurde an die Fa. Lechner vergeben.

Feuerwehr Tapfheim

Bürgermeister Späth gab bekannt, dass die Feuerwehren, größtenteils die FF Tapfheim, dieses Jahr Anschaffungen erbeten hat, die im Haushalt nicht mit der allgemeinen Jahresbeschaffung und dem kalkulierten Haushaltsansatz für 2024 abgegolten werden können. Die beantragten weiteren Anschaffungen wurden ausführlich vorgestellt. Aufgrund des Einbaus der Schlauchpflegeanlage ist es notwendig, sämtlichen Gemeindeteilfeuerwehren den Zugang zum Schlauchraum im Gerätehaus der FF Tapfheim zu ermöglichen. Dem Antrag auf Einbau einer Doppelflügeltür und der Herstellung eines gepflasterten Zugangs zum Schützengarten entlang des Gerätehauses wurde zugestimmt. Weiter wurde die Beschaffung von zwei Schlauchwägen als Ersatz für die durch den Einbau der Schlauchpflegeanlage entfallenden Regale im Schlauchraum beschlossen. Die weiteren Anträge wurden zur erneuten Behandlung zurückgestellt.