Bericht zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 16.01.2024

Bauanträge

Der eingereichte Bauantrag zum Neubau eines Bungalows wurde zurückgestellt. Der Bauantrag zur Errichtung einer Werbeanlage wurde abgelehnt. Die weiteren Anträge wurden genehmigt. 

Neugestaltung An der Kessel
1. Pflanzkonzept

Bürgermeister Späth erläuterte die Ergebnisse des Baumgutachtens, das im Januar 2023 durchgeführt worden war. Es zeigt im Ergebnis auf, dass nahezu alle bestehenden Bäume entlang der geplanten Straßenbaustrecke (entlang der Kessel) stark geschädigt sind. Viele Großbäume wurden nach dem 2. Weltkrieg gepflanzt und sind um die 80 Jahre alt. Bei der damaligen Pflanzung wurde vermutlich keine erzogene Baumschulware verwendet, sondern Sämlinge z. B. aus Waldbeständen. Dies hatte zur Folge, dass keine gesund aufgebauten Bäume mit einem durchgehenden Leittrieb entstanden, sondern solche mit Zwieselkronen, welche stark windbruchgefährdet sind. Außerdem sind viele der bestehenden Bäume zudem noch als standortfremd zu bezeichnen, d.h. sie sind nicht an den Lebensraum Gewässerrand mit periodischen Überschwemmungen angepasst. 

Im Zuge der umfassenden Neugestaltung um das HBV-Heim muss das weitere Vorgehen zu diesen geschädigten Bäumen betrachtet werden. Jetzt besteht hier die Chance, langfristig und dauerhaft dem Straßenzug ein frisches und stimmiges Gesicht zu geben. Aufgrund der beschriebenen Problematik empfiehlt das Planungsbüro IAS, Hr. Lutz die sofortige Entnahme der Bäume entlang der Kessel im Bauabschnitt 1. Dafür sollen umgehend standortgerechte Bäume neu gepflanzt werden. Der Bau- und Umweltausschuss hat der Entnahme von 7 bis 8 Bäumen im Bauabschnitt 1 zugestimmt. Die Thematik wird kurzfristig mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Donau-Ries abgestimmt.

2. Einschaltung Pflastergutachter

Die vorliegende Planung sieht die Verlegung von hochwertigen Natursteinbelägen zur Gestaltung eines attraktiven Platzes im Bereich des HBV-Heims vor. Da dieser Bereich im Überschwemmungsbereich der Kessel liegt, wurde ein Pflastergutachter eingeschaltet. Das Pflaster ist aufsteigender Nässe und den Schleppkräften eines potentiellen Wasserstromes ausgesetzt. Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters wird die richtige Pflasterbauweise für den angedachten Zweck festgelegt. Der Gutachter hat bisher Vorschläge zu den auszuwählenden Steingrößen, Gefällelagen und Verlegemustern unterbreitet, die in die Ausführungsplanung eingearbeitet werden. Diese werden dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorgestellt.

3. Beweissicherung Schloss Donaumünster

Der Auftrag für die Durchführung einer Beweis-sicherung vor und nach der Baumaßnahme wurde an das Büro Keimar, Gerstetten vergeben. 

Sanierung Dillinger Straße von der Bahnbrücke bis zur Einfahrt B16

Die Sanierung dieses Straßenteilstücks wurde diskutiert. Nachdem im Kanalbereich kein Handlungs-bedarf besteht, könnte die Straße ohne Einschaltung eines Planungsbüros durch einfache Sanierung wiederhergestellt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote einzuholen. Ob die Sanierung durchgeführt wird, wird im Rahmen der Haushalts-beratungen für den Haushalt 2024 festgelegt werden.

Bebauungsplan "An den Zusamauen", Gemeinde Buttenwiesen - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Die Gemeinde Tapfheim wurde im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans zur Stellungnahme aufgefordert. Die Gemeinde Buttenwiesen möchte auf dem Areal im Bereich der ehemaligen Bahnstrecke ein Seniorenwohnheim und eine weitere Wohnbebauung errichten. Das Bauvorhaben befindet sich in Teilbereichen im Überschwemmungsgebiet der Zusam. Die Gemeinde Tapfheim nimmt dazu detailliert Stellung, dass der Verlust von Retentionsraum entsprechend ausgeglichen werden muss.

OGTS-Erweiterung
Auftragsvergabe Schadstoffuntersuchung

Die Gemeinde Tapfheim hat eine Machbarkeitsstudie beauftragt, ob die Erweiterung der Räume für die offene Ganztagsbetreuung der Schulkinder im gemeindlichen Gebäude Schulstraße 10 erfolgen kann. Für eine umfassende Beurteilung der Gebäudesubstanz ist die Durchführung einer Schadstoffuntersuchung erforderlich. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse benötigt man sowohl für die Sanierung als auch für den Abbruch des Gebäudes. Das Büro HPC aus Harburg wurde mit den Arbeiten beauftragt. 

Bürgermeister Späth berichtete von einer Gesetzesänderung der Vergabeordnung, die seit 24.08.2023 in Kraft getreten ist. Die anfallenden Planungsleistungen müssen addiert werden, so dass bei diesem Projekt eine europaweite Ausschreibung erforderlich werden wird. Dazu ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltsbüros erforderlich. Das Jahr 2024 wird allein für die Abarbeitung dieser Ausschreibung benötigt werden. Bürgermeister Späth erläuterte den weiteren zeitlichen Ablauf und benannte die notwendige Fertigstellung einschließlich Abrechnung bis zum 31.12.2027, da zu diesem Zeitpunkt das Sonderförderprogramm für den Ganztagsausbau endet. Er betonte, dass bereits jetzt absehbar ist, dass die termingerechte Umsetzung sehr knapp werden wird. 

Badesee Tapfheim
Beschaffung einer Badeinsel 

Die kleine Betoninsel im See ist beschädigt und muss aufgrund der Verletzungsgefahr entfernt werden. Als Ersatz schlug die Verwaltung eine Kunststoff-Badeinsel in der gleichen Machart wie der 2022 angebrachte Schwimmsteg mit Plattform vor. Die Verwaltung wurde vom Bau- und Umweltausschuss beauftragt, Alternativen zu prüfen. 

Rekultivierung der Erdaushubdeponie Oppertshofen - Beauftragung einer orientierenden Altlastenuntersuchung

Die Verwaltung hat eine Begehung der ehemaligen Grün- und Erdaushubdeponie in Oppertshofen mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Donau-Ries, der Verwaltung sowie Herrn Barfeld vom Ingenieurbüro Barfeld aus Nördlingen durchgeführt. Die Erdaushubdeponie ist mittlerweile stillgelegt, jedoch noch nicht rekultiviert. Die Behördenvertreter und auch Herr Barfeld als Fachmann in diesem Bereich haben geraten, die längst überfällige Rekultivierung in Angriff zu nehmen, da die Vorschriften ständig verschärft werden. Dazu muss vorab mittels 5-6 Bohrungen geprüft werden, ob von der Deponie eine Gefährdung des Grundwassers ausgeht. Je nach Ergebnis erfolgt die Planung der Rekultivierung. Herr Barfeld wurde mit den ingenieurtechnischen Leistungen zur Durchführung einer orientierenden Altlastenuntersuchung beauftragt.

Bau einer Fußgängerunterführung am Bahnhof Tapfheim - Auftragsvergabe Ingenieurleistungen für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen

Laut landschaftspflegerischem Begleitplan ist es erforderlich, in bestimmten Fristen vor Durchführung der Baumaßnahme sog. vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen als Ersatz für verloren gehenden Naturraum herzustellen. Bereits 2023 wurde eine Buschreihe mit Bäumen gepflanzt. Auch 2024 sind Maßnahmen erforderlich. Mit den erforderlichen speziellen ingenieurtechnischen Leistungen wurde das Umwelt- und Landschaftsplanungsbüro Dr. Schliebe aus Oettingen beauftragt.