Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 12.12.2023

Neuerlass der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) und
3. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Tapfheim (Entwässerungssatzung)

Beide Satzungen wurden an die aktuelle Rechtslage angepasst, siehe Veröffentlichungen im Amtsblatt vom 14.12.2023.

Antrag von Frau Tina Zwatschek zum Einleiten des Bauleitplanverfahrens zur Errichtung einer Glückswiese auf dem Grundstück Fl.Nr. 620 Gem. Erlingshofen, Nähe Märzenfeld

Frau Zwatschek plant die Einrichtung einer Pony- und Pferdeschule mit Glückswiese. Das Angebot beinhaltet eine Basisausbildung rund um die Freiarbeit, die Bodenarbeit und das Reiten mit dem Pferd. Auch werden Therapiebegleitung sowie pferdegestützte Erlebnispädagogik angeboten. Des Weiteren sind Workshops und andere Events geplant. Die Errichtung diverser Gebäude ist erforderlich. Um das Vorhaben auf dem Grundstück Fl.Nr. 620 an der alten B16 in Erlingshofen realisieren zu können, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Der Gemeinderat hat dem Antrag stattgegeben. Mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens auf Kosten der Antragstellerin wurde das Büro Godts beauftragt. 

Vollzug der Straßenverkehrsordnung - Beschilderung in der Gemeinde

Im November fand eine große Verkehrsschau mit der Polizei und dem Landratsamtes Donau-Ries statt. Dabei wurde der gesamte Gemeindebereich in Augenschein genommen, um die Beschilderung zu verbessern bzw. anzupassen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Empfehlungen der Behörden Zug um Zug im Jahre 2024 umzusetzen. 

Kindergarten Oppertshofen

Um die Verkehrssicherheit rund um den Kindergarten zu verbessern wird während der Öffnungszeiten des Kindergartens eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingerichtet. Eine generelle Beschränkung unabhängig von den Öffnungszeiten des Kindergartens ist rechtlich leider nicht zulässig.  Die Beschilderung erfolgt bereits nach der Mühle und reicht bis zur Einmündung der Waldstraße. In diesem Rahmen wird auch die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Waldstraße/Im Tal entfernt. Es gilt dann „rechts vor links“.

Alte B16 Erlingshofen

Die alte B16 wird von der Siedlerstraße kommend ab der Kuppe (an der Gabelung rechts der Bahn entlang) Richtung Riedlingen für den allgemeinen Verkehr gesperrt. Der landwirtschaftliche Verkehr ist frei.

30er-Zonen im Gemeindegebiet

Der Gemeinderat hat die Einrichtung von 30 km/h-Zonen in zusammenhängenden Siedlungsgebieten gemäß § 45 Abs 1 c StVO beschlossen. Dort gilt die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“, was den Verkehr zusätzlich entschleunigen und zur Verkehrssicherheit beitragen wird. Eine Vielzahl von Verkehrsschildern können dadurch abgebaut werden. Die Umsetzung erfolgt in folgenden Siedlungsbereichen:

• Ellesfeld/Pilzfeld Oppertshofen: Einrichtung in den Straßen Wittelsbacher Ring/Grafstraße und Ellesfeldstraße/Ellesfeldring/Am Tannegert.

• Westerhof Tapfheim: Die vorhandene Zone wird um die Bäckerstraße ergänzt.

• Gebiet nördlich des Rathauses: Die bestehende Zone wird um die Straßen Brachstädter Straße, Mörikestraße, Am Schorenweg, Ziegelfeldstraße und Dettenharter Straße ergänzt.

• Gebiet südlich des Rathauses: Für den Bereich Riedstraße, Bergstraße, Mühlbachstraße, Abt-Mermos-Straße und Am Bräuberg wird eine neue Zone eingerichtet.

• Bahnhofsiedlung: Für den Bereich mit der Bahnhofstraße, Adlerstraße, Schwalbenweg, Falkenweg, Amselweg, Finkenweg und Meisenweg wird eine neue Zone eingerichtet.

• Bereich um die Schule/Siedlung Donaumünster: Die bestehende Zone wird um den Straßen Wiesenweg, Römerweg, Maler-Bestle-Straße, Keltenweg, Höslerstraße, Hauptstraße ab der Einmündung Alexander-von-Bernus-Straße Rich-tung Westen sowie die Reichenbachstraße ab der Einmündung Hauptstraße Richtung Westen erweitert.

• Mühlfeldsiedlung: Für die komplette Mühlfeldsiedlung wird eine neue Zone eingerichtet inklusive der Zufahrt von der Dillinger Straße.

• Dorfbereich Erlingshofen: Für den Bereich Dorfstraße, Schweizerstraße, Hoserweg, Kirchenweg und An der Kessel wird eine neue Zone eingerichtet.

• Siedlungsbereich Erlingshofen: Im kompletten Siedlungsbereich nördlich der Bahnlinie wird eine neue Zone eingerichtet. Im Einzelnen die Straßen Siedlerstraße, Lerchenweg, Lindenstraße, Ring-straße, Grenzfeldstraße, Angerweg, Hilaria-Lerch-Straße, Am Märzenfeld, Kreuzfeldstraße, Frühlingstraße, Gartenstraße, Böllenbachstraße, Ahornstraße, Buchenstraße, Frohnholzstraße, Pilzstraße und Sonnenstraße.

Hierüber wird zu gegebener Zeit rechtzeitig im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde umfassend informiert.

Hier finden Sie eine Übersicht der geplanten Gebiete (gelb = bestehende Zonen, orange = geplante Zonen):

Antrag von Frau Gudrun Adam auf Entlassung aus dem Amt als Gemeinderätin

Frau Gemeinderätin Gudrun Adam wird Tapfheim aus familiären Gründen verlassen. Sie gehörte der SPD-Fraktion im Gemeinderat an und war zudem auch Mitglied im Finanz- und Verwaltungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss. Bürgermeister Späth lobte das große Engagement von Frau Adam in vielen Bereichen, z.B. ihre eigenen Veranstaltungen beim gemeindlichen Ferienprogramm und insbesondere ihr soziales Engagement. Der offene Bücherschrank am Bahnhof Tapfheim wurde mitunter auf ihre Initiative und letztlich durch die SPD-Ortsgruppe aufgestellt und erfreut sich großer Beliebtheit. Bürgermeister Späth bedankte sich nochmals für die tolle Aufwertung für Tapfheim und für das Bahnhofsumfeld.

Als Nachfolgerin im Gemeinderat wird Frau Anja Stadlmayr in der Januar-Sitzung vereidigt. Über die Niederlegung des Amtes wurde formell Beschluss gefasst.