Bericht zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 12.09.2023

Bauanträge

Die eingereichten Bauanträge wurden genehmigt.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Riedlingen West III BA2" der Stadt Donauwörth 

Der Stadtrat der Stadt Donauwörth hat in der Sitzung vom 27.10.2022 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „GE Riedlingen West III BA 2“ beschlossen. Die Gemeinde Tapfheim wurde als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Laut Begründung geht es um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Donauwörth. Um den innerstädtischen Einzelhandel nicht zu schwächen, sollen neue Gewerbeflächen ausgewiesen und dabei die nicht innenstadtrelevanten Nutzungen bewusst an den Siedlungsrand gelegt werden. Daher soll das bereits vorhandene Gewerbegebiet „Riedlingen West III, BA 1“ entlang der B16 nach Süden erweitert werden. Die Fläche beginnt direkt nach der Agip Tankstelle in Donauwörth und endet am Parkplatz zwischen Donauwörth und Tapfheim. Die Flächen zwischen der Bundesstraße B 16 und der Bahnlinie sind im Flächennutzungsplan der Stadt Donauwörth bereits als Gewerbeflächen ausgewiesen. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von rd. 5,26 ha.

Jedoch tangiert der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Riedlingen West III BA2“ den Anschluss einer möglichen B16-Umfahrungsvariante von Tapfheim an die bestehende B16. Auch wenn von Seiten des Staatlichen Bauamts Augsburg noch keine Entscheidung zu einer Trassenvariante getroffen wurde, sollten alle Möglichkeiten offen gehalten werden. Der Bebauungsplan wurde aus diesem Grund abgelehnt.

Ergänzung der Straßenbeleuchtung im Wiesenweg 

Um die Beleuchtungsverhältnisse im Wiesenweg zu verbessern, soll eine Solarleuchte installiert werden. Aufgrund von Einwänden von Anliegern wurde über den Standort erneut diskutiert. Die Verwaltung wird weitere Prüfungen vornehmen, so dass dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt wurde. 

Förderprogramm Altortbelebung und Wohnbauförderung

Ein Förderantrag für das Auffüllen von Baulücken in Tapfheim und ein weiterer für die Sanierung eines leerstehenden Gebäudes in Donaumünster wurden genehmigt.