Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 25.07.2023

Keine Förderung von Mikro-Photovoltaikanlagen

Nachdem bereits der Finanz- und Verwaltungs-ausschuss in mehreren Sitzungen über eine mögliche Förderung von Mikro-Photovoltaikanlagen beraten hat, wurde die Thematik abschließend im Gemeinderat besprochen. Mikro-PV-Anlagen werden in der Gemeinde nicht gefördert, da die Preise der Module in der letzten Zeit deutlich gesunken sind und seit dem 1. Januar zudem die Mehrwertsteuer auf Balkonkraftwerke entfällt.

Sachstand Baustellen

Anbau Feuerwehrhaus Oppertshofen

Die Fa. Rössle hat in der vergangenen Woche den Innenputz fertiggestellt. Außen fehlt noch der Feinputz. Im August wird die Fa. Maler Rauch mit dem Fassadenanstrich beginnen. Anfang September wird die Fa. Nuraj aus Donauwörth den Estrich verlegen.

Kindergarten Tapfheim

Die Stützen für das neue Sonnensegel wurden in der vergangenen Woche von den Hausmeistern in Eigenregie gesetzt. Die Fa. Planen Kunz, Donauwörth, wird die Montage voraussichtlich im August durchführen.

Abschluss und Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Grundstücks Höslerstraße 1, Tapfheim durch das Büro eap Architekten

Frau Ausfelder vom Büro eap aus München hat im letzten Jahr im Rahmen der beauftragten Machbarkeitsstudie umfangreiche städtebauliche Betrachtungen angestellt, ob und wie die Themen Verbesserung der Lebensmittelversorgung und der Bau eines Seniorenwohnheims auf dem Grundstück Höslerstraße 1 realisiert werden könnten. Dazu wurde zusammen mit der Verwaltung eine Vielzahl von Gesprächen mit Experten aus dem Seniorenbereich geführt. Frau Ausfelder zog als Fazit aus der nun abgeschlossenen Machbarkeitsstudie, dass unsere weiteren Planungen in eine andere Richtung gehen müssen. Der Bau eines Seniorenwohnheims ist momentan und in absehbarer Zeit wegen des Personalmangels im Pflegebereich nicht zu realisieren. Die Gemeinde wird den primären Fokus nun auf die Verbesserung der Lebensmittelversorgung setzen. Die Machbarkeitsstudie wurde von der Regierung von Schwaben Städtebauförderung mit 60 % gefördert.

Vorstellung der Aufgaben und Tätigkeiten eines Jugendbeauftragten

Frau Martina Nagler (Kommunale Jugendpflegerin am Landratsamt Donau-Ries) hat die Aufgaben und Tätigkeiten eines Jugendbeauftragten vorgestellt.

2. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Tapfheim

In der Entwässerungssatzung wurden nun auch Zisternen zur Sammlung des Regenwassers aufgenommen.

Förderung von Versickerungsanlagen bzw. Zisternen - Anpassung der Förderrichtlinie

Der Gemeinderat hat den Fördersatz für Versickerungsanlagen und Zisternen von 2,50 € auf 5,00 € je m² angeschlossener und zu entwässernder Dachfläche erhöht.

Freiwillige Feuerwehr Tapfheim Ersatzbeschaffung der Schlauchaufhängeanlage und der Steigleiter

Für das Feuerwehrhaus Tapfheim wird eine vollautomatische Schlauchpflege-Kompaktanlage zum Vorweichen, Waschen, Druckprüfen, Trocknen und Wickeln von Schläuchen durch eine Person beschafft. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Zuwendungen gemäß den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien zu beantragen. Die Ersatzbeschaffungen der Steigleiter sowie des Kettenzugs für den Schlauchturm im Feuerwehrhaus werden vorgenommen.

Verlegung einer Abwasserdruckleitung zum Zeltplatz des Kreisjugendrings

Der Gemeinderat hat das Ingenieurbüro Pfost offiziell mit den Ingenieurleistungen beauftragt. Ein entsprechender Vertrag wurde abgeschlossen. Die Ausschreibung der Kanalbaumaßnahme erfolgt Anfang September. Die Auftragsvergabe wird der Gemeinderat voraussichtlich im Oktober beschließen. Die Kanalbaufirma hat dann bis Mitte Mai 2024 Zeit, die Arbeiten durchzuführen.

Steinbruch Oppertshofen

Beauftragung der Aufforstung auf den Ausgleichsflächen außerhalb des Steinbruchs

Ein Bestandteil der Genehmigung für den weiteren Betrieb des Steinbruchs in Oppertshofen ist die Herstellung von Ausgleichsflächen außerhalb des Steinbruchgeländes durch die Gemeinde Tapfheim. Auf den Fl.Nr. 1415 und 1415/4 in Oppertshofen muss auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen ein Laubmischwald mit Waldmantel und Saumgehölzen aufgeforstet werden. Insgesamt 5.250 Pflanzen werden auf einer Fläche von 1,37 ha gepflanzt. Ein Teil davon kann später in das gemeindliche Ökokonto übernommen werden. Die Ausschreibung wurde durchgeführt. Der Auftrag wurde an die Fa. Sailer Baumschulen, Druisheim vergeben. Die Pflanzung erfolgt bis Ende November 2023.