Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 25.04.2023

Breitbandausbau in der Gemeinde

Das Unternehmen GlasfaserPlus, ein Joint-Venture der Telekom, wird bis Ende 2025 die Ortsteile Tapfheim, Donaumünster und Erlingshofen flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen ausbauen. Um das auch für die restlichen Ortsteile Rettingen, Brachstadt und Oppertshofen zu erreichen, beabsichtigt die Gemeinde, selbst in den Ausbau zu investieren. Das Planungsbüro Breitbandberatung Bayern GmbH informierte den Gemeinderat über den aktuellen Planungsstand und das weitere Vorgehen, um möglichst hohe staatliche Zuschüssen zu erhalten. Der Gemeinderat beschloss, tiefer in die Programme des Freistaats Bayern und der Bunderepublik einzusteigen, um im nächsten Schritt eine Ausschreibung durchführen zu können.

Haushalt 2023

Der Gemeinderat hat den Haushalt für das Jahr 2023 einstimmig verabschiedet.

Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf dem Grundstück Fl.Nr. 1140, Gemarkung Tapfheim

Das Thema wurde bereits in mehreren Sitzungen behandelt. Abschließend wurde geklärt, dass ein Bauleitplanverfahren nicht durchgeführt wird. Eine Genehmigung kann aufgrund von ergänzenden Aussagen der Fachbereichsleitungen Baurecht und Wasserrecht im Landratsamt Donau-Ries nicht in Aussicht gestellt werden.

Einbeziehungssatzung „Flurnummer 55 Gemarkung Brachstadt“

Die Durchführung des Verfahrens wurde erforderlich, um Baurecht für ein Wohnhaus zu schaffen. Die öffentliche Auslage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde durchgeführt, die eingegangenen Stellungnahmen wurden abgewogen. Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss wurde gefasst, somit wurde die Einbeziehungssatzung mit Veröffentlichung im Amtsblatt vom 27.04.2023 rechtskräftig.

Festlegung des Beginns der Ausschusssitzungen

Seit Januar wurden die Ausschusssitzungen probeweise jeweils eine Stunde später begonnen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, auf die frühere Regelung zurückzugehen. Ab Mai beginnen somit die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses wieder um 16 Uhr und die des Finanz- und Verwaltungsausschusses um 19 Uhr.

Neugestaltung An der Kessel

Der Auftrag für die Kanalbaumaßnahmen im Kirchenweg wurde an die Fa. Spielberger, Mönchsdeggingen erteilt. Diese sind in Vorbereitung auf die Umgestaltung des Platzes am HBV-Heim erforderlich.

Feuerwehr Tapfheim

Ersatzbeschaffung Schlauchaufhängeanlage und Steigleiter

Bei der jährlichen Sicherheitsprüfung des Krans durch die Dekra für die Schlauchaufhängung und der Steigleiter im Schlauchturm wurden erstmals erhebliche Mängel festgestellt, die behoben werden müssen. Aufgrund des Alters der Schlauchaufhängung von 40 Jahren ist eine Reparatur nicht möglich. Der Gemeinderat hat die  Ersatzbeschaffung einer vollautomatischen Schlauchaufhängeanlage sowie einer Steigleiter beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Zuwendungen gemäß der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien zu beantragen.