Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 28.03.2023

Bestellung von Bürgermeister Späth zum Eheschließungsstandesbeamten

Nach den Bestimmungen des Personenstandsgesetzes kann in Bayern ein Bürgermeister als Eheschließungsstandesbeamter seiner Gemeinde tätig sein. Der Gemeinderat hat 1. Bürgermeister Marcus Späth mit Wirkung ab 29.03.2023 zum Eheschließungsstandesbeamten des Standesamts der Gemeinde Tapfheim bestellt.

Einbeziehungssatzung "Donauwörther Straße 24"

Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen Träger Öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit und Fassung des Satzungsbeschlusses

Die Einbeziehungssatzung ist erforderlich, um auf dem Grundstück Fl.Nr. 402 Gem. Erlingshofen Baurecht für einen Hallenanbau zu schaffen. Die öffentliche Auslage und Beteiligung Träger öffentlicher Belange wurde durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden abgewogen, der Satzungsbeschluss wurde gefasst. 

Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf dem Grundstück Fl.Nr. 1440 Gemarkung Tapfheim

Bei einer Baukontrolle hat das Landratsamt Donau-Ries festgestellt, dass hinter der bestehenden Halle Pferdeunterstände, eine befestigte Auslauffläche und Pferdegatter ohne Genehmigung errichtet wurden. Um Baurecht zu schaffen, wäre die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich. Die Entscheidung, ob die Gemeinde Tapfheim ein solches Verfahren durchführt, wurde seitens des Gemeinderats vertagt.

Erhöhung der Fördersätze des gemeindlichen Förderprogramms für Versickerungsanlagen von anfallendem Regenwasser

Die Gemeinde gewährt seit 2014 eine Förderung für die Errichtung von Versickerungsanlagen bzw. Zisternen mit gedrosseltem Überlauf in den Kanal. Die Fördersätze wurden ab dem 01.04.2023 für die Herstellung in Fremdleistung auf max. 2.000 € und für die Herstellung in Eigenleistung auf max. 1.000 € erhöht. Die Regenrückhaltung entlastet zum einen unsere Kläranlage, da sich die Stromkosten verringern. Zum anderen wird bei der Gartenbewässerung mit Zisternenwasser der Verbrauch unseres kostbaren Trinkwassers reduziert.

Kanalsanierung Bahnhofstraße

Die Verwaltung und das beauftragte Ingenieurbüro IAS wurden beauftragt, die erforderliche Kanalsanierung in der Bahnhofstraße auszuschreiben. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Sommer 2023 durchgeführt.

Kindertagesstätte Tapfheim

Da durch die Erweiterung der Kindertagesstätte 50 Kindergartenkinder und 25 Krippenkinder zusätzlich betreut werden, wurde die Beschaffung von weiteren Außenspielgeräten sowohl für den Kindergartenbereich als auch für den Kinderkrippenbereich beschlossen. Die Aufträge wurden an die Fa. Crea-Play aus Mücke und Lipura, Donauwörth erteilt.