Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 31.01.2023

Neubesetzung des Gemeinderates

Vereidigung des auf Herrn Marcus Späth nachrückenden Gemeinderates Herrn Daniel Hölzel

Aufgrund der Wahl von Gemeinderat Marcus Späth zum Ersten Bürgermeister wurde Herr Daniel Hölzel als Listennachfolger im Wahlvorschlag der CSU als neuer Gemeinderat vereidigt. Die Besetzung der Ausschüsse bleibt unverändert. Bürgermeister Späth äußerte seine Hoffnung auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit und gratulierte Herrn Hölzel.

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Dorferneuerung Brachstadt/Oppertshofen

Termin zur Vorstellung von Planungsbüros für die Vertiefungsplanung

Am 08.02.2023 fand eine interne Veranstaltung statt, bei der sich die drei Planungsbüros vorgestellt haben, die beim Amt für Ländliche Entwicklung Angebote für die Vertiefungsplanung abgegeben haben. Das ist der nächste Schritt im Prozess zur Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm für Brachstadt und Oppertshofen. Die im Gemeindeentwicklungskonzept erarbeiteten Projektideen werden dabei zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern nochmals besprochen und priorisiert, die Kosten werden ermittelt und erste Planungen angefertigt. Dafür muss ein Planungsbüro beauftragt werden. Um die Bürgerschaft mit einzubeziehen, haben jeweils 2 Vertreter aus den bisherigen 3 Arbeitskreisen teilgenommen und bei der Auswahl mit abgestimmt.

Bau einer Fußgängerunterführung am Bahnhof Tapfheim - Aktueller Sachstand

Am 24.01.2023 fand ein Besprechungstermin mit Vertretern der Bahn, der Regierung von Schwaben, des Staatlichen Bauamts und dem Landtagsabgeordneten Georg Winter statt. Vor Weihnachten hat die Gemeinde Tapfheim von der Regierung von Schwaben die Zusicherung von 85 % Förderung erhalten. Die intensiven und hartnäckigen Nachverhandlungen mit der Regierung von Schwaben und dem zuständigen Staatsminister in München zeigten Erfolg. Die Regierung von Schwaben wird das außerordentliche Projekt mit beachtlichen 89 % fördern. Damit reduziert sich der gemeindliche Eigenanteil erheblich und beträgt nun bei geschätzten 4,8 Mio. € Baukosten ca. 865.000 €. In den nächsten Sitzungen müssen die verbindlichen Gemeinderatsbeschlüsse gefasst werden.

Erstattung von entgangenen Straßenausbaubeiträgen durch den Freistaat Bayern für die Sanierung der Nordstraße

Mit Wirkung zum 01.01.2018 wurden in Bayern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Genau in diesen Zeitraum fiel der Neubau der Nordstraße in Brachstadt. Die Maßnahme war bereits ausgeschrieben, die Ver-gabe konnte wegen der nicht geklärten Finanzierung gestoppt werden. Für diese damaligen Fälle konnte beim Freistaat Bayern ein Erstattungsantrag gestellt werden, für den die Gemeindeverwaltung nun einen positiven Bescheid erhalten hat. Die entfallenen Beiträge werden der Gemeinde Tapfheim mit 113.000 € vom Freistaat Bayern erstattet.

Versetzung von Bürgermeister a.D. Karl Malz in den Ruhestand

Aufgrund von bestehenden Vorschriften wurde der bisherige Erste Bürgermeister Karl Malz mit Ablauf des 10.12.2022 per Beschluss in den Ruhestand versetzt.

Aufhebung der Bestellung von Bürgermeister a.D. Karl Malz zum Standesbeamten

Weiter wurde beschlussmäßig die Bestellung von Bürgermeister a.D. Karl Malz zum Eheschließungs-standesbeamten des Standesamts Tapfheim schriftlich widerrufen.

Einbeziehungssatzung "Donauwörther Straße 24" - Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses

Nach Empfehlungsbeschluss durch den Bau- und Umweltausschuss wurde für die Errichtung eines Anbaus an eine bestehende Lagerhalle der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die erforderliche Einbeziehungssatzung gefasst.

Diskussion über die Verlegung der Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses sowie des Finanz- und Verwaltungsausschusses

Aus den Reihen des Bau- und Umweltausschusses wurde mehrmals der Antrag vorgebracht, den Termin für die Sitzung des Ausschusses zu verschieben. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Sitzungsbeginn des Bau- und Umweltausschusses sowie des Finanz- und Verwaltungsausschusses für einen Zeitraum von drei Monaten um jeweils eine Stunde auf 17 Uhr bzw. 20 Uhr zu verschieben. Nach den drei Monaten erfolgt eine nochmalige Beratung im Gemeinderat.