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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 15.11.2017

Änderung des Straßenbestandsverzeichnisses

Einziehung des öffentlich-rechtlich gewidmeten Feldweges Nr. 93, Fl.Nr. 743 in der Gemarkung Erlingshofen

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 04.07.2017 beschlossen, das Einziehungsverfahren für den öffentlich-rechtlich gewidmeten Feldweg Nr. 93, Fl.Nr. 743 in der Gemarkung Erlingshofen mit einer Länge von 135 m gemäß Bayerischem Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) durchzuführen.


Im Amtsblatt der Gemeinde Tapfheim Nr. 27 vom 13.07.2017 wurde die Einziehung angekündigt. Widersprüche hiergegen wurden nicht vorgebracht. Somit wurde mit Beschluss vom 14.11.2017 festgelegt, dass der oben genannte öffentliche Feld- und Waldweg mit Wirkung zum 01.12.2017 eingezogen wird, da er in der Natur nicht mehr vorhanden und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden ist.


Die Voraussetzungen für die neue Widmung liegen vor und werden zum 01.12.2017 wirksam. Die Verfügung wird gemäß den einschlägigen Artikeln des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes hiermit öffentlich bekannt gemacht und kann in der Zeit vom 24.11.2017 bis 27.12.2017 während der üblichen Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Tapfheim, Ulmer Str. 66, 86660 Tapfheim, Zimmer Nr. 3 (EG) eingesehen werden.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Tapfheim) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.


Hinweis: Aufgrund einer Gesetzesänderung entfällt seit dem 01.07.2007 das Widerspruchsverfahren.


Bevor dieser Schritt der Klageerhebung jedoch in Erwägung gezogen wird, empfiehlt die Gemeinde Tapfheim, auch aus Kostengründen, zunächst ein klärendes Gespräch im Rathaus zu führen.

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