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Tapfheim, 17.03.2017

Geflügelpest: Allgemeinverfügung des Landratsamts Donau-Ries (teilweise Aufhebung Aufstallung

Vollzug der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), geändert zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) - Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 22.11.2016 des Landratsamtes Donau-Ries und der Allgemeinverfügung vom 25.11.2016 über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die aviäre Influenza

Der Landkreis Donau-Ries erlässt folgende

 

Allgemeinverfügung


zur Anpassung der Schutzmaßnahmen:

I.
Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Donau-Ries vom 22.11.2016, Az: 301-5651-7/1 über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die aviäre Influenza wird in den Ziffern I und II mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

II.
Die Ziffer III der Allgemeinverfügung vom 22.11.2016 behält bis 20. Mai 2017 Gültigkeit.

III.
Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Donau-Ries vom 25.11.2016, Az: 31-5651-7/1 über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die aviäre Influenza wird mit sofortiger Wirkung vollständig aufgehoben.

IV.

Die Ziffern I bis III dieser Anordnung sind sofort vollziehbar.

 

Begründung:

I.


Laut Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 15.3.2017 Nr. 46d-G8760-2017/1-399 wurden mit Schreiben vom 18. bzw. 23.11.2016 in Bayern die landesweite Stallpflicht und das landesweite Verbot von Märkten und Ausstellungen veranlasst. Diese Schutzmaßnahmen haben sich bewährt.
Die vom LGL übermittelten Zahlen zu Untersuchungen von Wildvögeln weisen auf ein rückläufiges AI-Geschehen in der Wildvogelpopulation hin. Auch beim Hausgeflügel wurden in den letzten Wochen keine weiteren Fälle nachgewiesen. Dies erlaubt bis auf weiteres eine Anpassung der bislang ergriffenen Schutzmaßnahmen.

Aus diesen Gründen können laut Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz die verfügten Aufstallungsverpflichtungen sowie das Verbot von Märkten, Ausstellungen und Veranstaltungen ähnlicher Art unverzüglich aufgehoben werden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die „Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen“ bis zum 20. Mai 2017 gültig ist. Die Geflügelhalter sind nach wie vor verpflichtet, die strikten Biosicherheitsmaßnahmen wie in Ziffer III. der Allgemeinverfügung vom 22.11.2016, Az: 301-5651-7/1 festgelegt, einzuhalten. So gelten u.a. weiter:

  • die Trennung zwischen Straßen- und Stallkleidung,
  • das Waschen der Hände vor dem Betreten und nach dem Verlassen des Stalls,
  • Desinfektionswannen oder -matten an den Eingängen zum Stall zur Schuhdesinfektion,
  • die Sicherung von Ein- und Ausgängen zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt, so dass betriebsfremde Personen die Ställe nur in betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten dürfen und Haustiere (z. B. Hunde, Katzen) sind von den Ställen ferngehalten werden,
  • die Aufbewahrung von Futter, Einstreu und sonstigen Gegenstände, die mit Geflügel in Berührung kommen können, an für Wildvögel unzugänglichen Orten,
  • das Verbot des Verfütterns von Geflügelteilen und Eierschalen von gekauften Eiern,
  • die Reinigung und Desinfektion von Gerätschaften, Ställen, Fahrzeugen und Transportbehältern nach jeder Ein- oder Ausstallung
  • und die Durchführung einer Schadnagerbekämpfung.

 


Somit ist trotz Anpassung der Maßnahmen dennoch weiterhin ein Höchstmaß an Sicherheit geboten.


II.


Das Landratsamt Donau-Ries ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig (§ 1 Absatz 1 Satz der Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts- Tierseuchenrechtvollzugsverordnung und Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz- BayVwVfG).


Rechtsbehelfsbelehrung


Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 112343, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.


Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • ­Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • ­ Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.
  • ­ Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.


Langner
Regierungsrätin

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