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Tapfheim, 30.11.2016

Geflügelpest: Ergänzung zur Allgemeinverfügung vom 22.11.2016

Der Landkreis Donau-Ries erlässt mit Datum 25.11.2016 folgende Ergänzung zur Allgemeinverfügung vom 22.11.2016 (Geflügelpest):

Die Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die aviäre Influenza vom 22.11.2016 wird um folgende Anordnungen ergänzt:

 

I. Börsen und Märkte sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten als Geflügel verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt werden, sind im Landkreis Donau-Ries verboten.


II. In begründeten Fällen kann der Tierhalter einen Antrag auf Ausnahme von der Aufstallungspflicht beim Landratsamt Donau-Ries - Fachbereich Veterinärwesen stellen.

 

III. Die sofortige Vollziehung der Anordnung in Ziffer I) wird angeordnet.

 

IV. Diese Ergänzung zur Allgemeinverfügung vom 22.11.2016 gilt am Tage nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

 

Begründung:

Nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung von Tierseuchen und deren Bekämpfung Verfügungen über die Durchführung von Veranstaltungen anlässlich derer Tiere zusammenkommen erlassen. Gemäß § 4 Abs. 2 Viehverkehrsordnung i.V.m. § 7 Abs. 6 Geflügelpest-Verordnung können Börsen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art für Geflügel und andere Vögel verbieten, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. Darauf beruht die Anordnung in Ziffer I).


Laut der aktualisierten Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts vom 18.11.2016 sind insbesondere Nutzgeflügelbestände vor der Geflügelpest zu schützen, indem diese Geflügelhaltungen durch physikalische und funktionelle Barrieren vor einer Ansteckung durch Wildvögel bewahrt werden. Neben der Aufstallung sind daher weitere Biosicherheitsmaßnahmen anzuordnen, um das Risiko eines direkten und indirekten Kontakts mit infizierten Wildvögeln zu minimieren. Dabei sind auch indirekte Eintragungswege zu berücksichtigen. Bei Geflügelbörsen-, märkten oder ähnlichen Veranstaltungen kommt es zu engen Kontakten zwischen den dort gehandelten oder ausgestellten Vögeln aus unterschiedlichen Betrieben, was ein bislang nicht abschätzbares Infektionsrisiko darstellt. Durch einen Verkauf ist ebenfalls eine Verbreitung des Virus durch unerkannt infizierte Tiere möglich. Auch durch Besucher können aviäre Influenzaviren des Typs H5N8 eingeschleppt und unter den Tieren verbreitet werden, so dass selbst Veranstaltungen in Hallen große Gefahren bergen. Aus diesen Gründen wurde mit UMS vom 23.11.2016, Az 46h-G8760/34-133 vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ein landesweites Verbot dieser Veranstaltungen angeordnet.


Da sich die Seuchensituation nicht entspannt, sondern weiter verschärft hat und täglich neue Fälle von Infektionen gemeldet werden, war die Anordnung ein geeignetes Mittel und auch erforderlich, um einen Eintrag der aviären Influenza in Nutzgeflügelbestände zu verhindern und so eine Verbreitung der hochpathogenen Tierseuche zu vermeiden. Trotz der weiteren Einschränkungen und finanziellen Einbußen, denen die Geflügelhalter mit dieser Anordnung ausgesetzt sind, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Eindämmung der Geflügelpest die privaten Interessen deutlich. Bei einer wieteren Ausbreitung ist nicht nur das Tierwohl erheblich beeinträchtigt, sondern es drohen auch große finanzielle Schäden in der Geflügelindustrie und bei den privaten Geflügelhaltern.


Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von der Aufstallungspflicht nach § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung genehmigen, soweit eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist, sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird und sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Auch das Friedrich-Löffler-Institut empfiehlt in seiner Risikoeinschätzung vom 18.11.2016 eine risikobasierte Einschränkung der Freilandhaltung (Aufstallung) von Geflügel. So sei eine Aufstallung auf jeden Fall in Regionen mit hoher Wildvogeldichte, hoher Geflügeldichte, in der Nähe von Wildvogelrast- und Wildvogelsammelplätzen oder an bestehenden HPAIV H5N8 Fundorten dringend erforderlich. Da bisher noch keine Funde im Landkreis Donau-Ries gemeldet wurden und ein Vorgehen mit Augenmaß auch vom nationalen Referenzlabor für aviäre Influenza gefordert wird, kann in einzelnen Fällen dem Geflügelhalter eine Ausnahme von der Aufstallungspflicht unter strengen Auflagen genehmigt werden, solange sich die Tierseuchenlage nicht verschärft oder sich die Haltung in einem der aufgezählten Risikogebiete (insbesondere in der Nähe von Flüssen oder Gewässern) befindet.


Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verbots von Veranstaltungen mit Geflügel und anderen Vögeln erfolgte gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung einer Klage.

Auf Grundlage der Art. 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 BayVwVfG kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.

 


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 112343, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.


Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

­Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
­Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.
­Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 


Langner, Regierungsrätin

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