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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 23.11.2016

Geflügelhaltung - Allgemeinverfügung des LRA Donau-Ries zur Aufstallung

Nachfolgende Allgemeinverfügung wurde der Gemeinde am 22.11.2016 zugestellt.

Der Landkreis Donau-Ries erlässt folgende Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die aviäre Influenza


Aufgrund des § 38 Absatz 11 des Tiergesundheitsgesetzes und des § 13 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) geändert worden ist, werden hiermit nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und angeordnet:


I.  Alle privaten und gewerblichen Tierhalter, die Geflügel im Sinnes des § 1 Absatz 2 Nr. 2 Geflügelpest-Verordnung auf dem Gebiet des Landkreises Donau-Ries halten, haben das Geflügel ab sofort aufzustallen.

 

II.  Die Aufstallung hat in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), zu erfolgen.

 

III.  Für alle Geflügelhaltungen gelten folgende Verhaltensmaßnahmen:

  1. Die Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder -matten).
  2. Die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels dürfen von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden. Die verwendete Schutzkleidung ist nach Verlassen des Stalles unverzüglich abzulegen, zu reinigen und zu desinfizieren. Einwegkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.
  3. Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren und nach jeder Ausstallung sind die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.
  4. Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung zu reinigen und zu desinfizieren.

 

IV. Alle Geflügelhalter, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Landratsamt Donau-Ries - Fachbereich Veterinärwesen - anzuzeigen.

 

V. Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen nach Ziffer I) bis IV) wird angeordnet.

 

VI. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 


Begründung:

I. Am 08.11.2016 wurde durch das nationale Referenzlabor für aviäre Influenza, das Friedrich-Löffler-Institut (FLI), bei tot aufgefundenen Reiherenten am Plöner See in Schleswig-Holstein die Infektion mit dem hochpathogenem Virus der aviären Influenza (Geflügelpest) vom Subtyp H5N8 festgestellt. Inzwischen wurden weitere Fälle auch in Hausgeflügelbeständen bestätigt. So wurde am 12.11.2016 in einer Geflügelhaltung im Kreis Schleswig-Flensburg die Geflügelpest amtlich festgestellt. Das FLI wies auch in diesem Fall den hochpathogenen Erreger des Subtyps H5N8 nach. Damit ist erstmals in diesem Jahr in Deutschland der Geflügelpesterreger in einer geschlossenen Tierhaltung nachgewiesen worden, nachdem in der Wildvogelpopulation in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg bereits einige Fälle aufgetreten sind. Auch in den verschiedenen Regionen Bayerns (insbesondere den Landkreisen Rosenheim, Weilheim, Landkreis Augsburg, Ostallgäu, Lindau und Rottal Inn) wurden verendete Wildvögel gefunden. Probennahmen ergaben, dass sie ebenfalls am Influenzavirus H5N8 erkrankt waren.

 

II. Das Landratsamt Donau-Ries ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig (§ 1 Absatz 1 Satz der Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts -Tierseuchenrechtvollzugsverordnung und Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG).

Die Aufstallungsanordnung beruht auf § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung. Danach ordnet die zuständige Behörde eine entsprechende Aufstallung des Geflügels an, soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.


Bei der aviären Influenza handelt es sich um eine ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epizootische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden für alle Geflügelhalter, Schlachtstätten und die verarbeitende Industrie zur Folge haben kann. Es besteht die Gefahr, dass die Geflügelpest über die Wildvogelpopulation weiter verbreitet wird. Somit sind alle Maßnahmen darauf zu richten, eine Ausbreitung der Geflügelpest zu verhindern. Das Risiko der Einschleppung des Virus über Wildvögel in Hausgeflügelbestände wird in der aktuellen Risikobewertung des Friedrich-Löffler-Institutes vom 09.11.2016 als hoch bewertet. Bei der Risikobewertung gemäß § 13 Absatz 2 der Geflügelpest-Verordnung wurde zugrunde gelegt, dass der gesamte Landkreis Donau-Ries Rast- und Durchzugsgebiet für wildlebende Zug- und Wasservögel ist und im Landkreis mehrere Flüsse (Donau, Wörnitz), andere Oberflächengewässer und Feuchtgebiete vorhanden sind.

 

Aufgrund der aktuellen Befunde steht auch zu befürchten, dass es sich in Bayern nicht nur um ein lokal begrenztes Geschehen handelt, weshalb auch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ein bayernweites Vorgehen für erforderlich hielt. Aus diesem Grund wurden die Kreisverwaltungsbehörden mit Schreiben vom 18.11.2016, Az. 46h-G8760-2016/30-131 angewiesen, eine Aufstallungsanordnung für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich anzuordnen.

 

Die Aufstallungsanordnung für Hausgeflügel in Risikogebieten und deren Ausläufer erfolgt nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens. Sie stellt eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel dar und dient dem Schutz des im Landkreis Donau-Ries gehaltenen Hausgeflügels. Dabei ist die Anordnung der Aufstallungspflicht von Hausgeflügel auch geeignet dieses Schutzziel zu erreichen und erforderlich, da ein anderes, gleich geeignetes Mittel nicht zur Verfügung steht. Aufgrund der großen Ansteckungsgefahr von Hausgeflügel durch indirekten oder direkten Kontakt mit infizierten Wildvögeln ist die Anordnung insgesamt bei Abwägung der drohenden Schäden auch verhältnismäßig, da der gesamtwirtschaftliche Schaden eines flächendeckenden Ausbruchs der Geflügelpest die geringen finanziellen Nachteile der einzelnen Tierhalter bei Umsetzung der Aufstallungspflicht weit überwiegen würde. Damit sind die privaten Interessen gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Bekämpfung der Geflügelpest nachrangig.

 

Die Anordnung der Aufstallungsarten in Ziffer II) ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Geflügelpest-Verordnung.

 

Die Anordnung in Ziffer III) Nr. 1 beruht auf § 6 Nr. 9 Geflügelpest- Verordnung, die Anordnungen in Ziffer III) Nr. 2 auf § 6 Nr. 2 und Nr. 3 Geflügelpest-Verordnung und in Ziffer III) Nr. 3 aus § 6 Nr. 4 Geflügelpest-Verordnung. Aufgrund des § 3 der am 21.11.2016 in Kraft getretenen Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen konnten die Anordnungen nach § 6 Geflügelpest-Verordnung ergänzend auch auf kleinere Betriebe ausgeweitet werden, da dieselbe Gefährdung mit dem aviären Influenzavirus infiziert zu werden für kleine wie für große Geflügelbetriebe mit über 1.000 Tieren besteht.

 

Die Anordnung der über § 6 Geflügelpest-Verordnung hinausgehenden Maßnahmen in Ziffer III) Nr. 4 beruht auf § 65 Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes. Danach hat die zuständige Behörde die Befugnis bei Feststellung der Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel oder einem Wildvogel weitergehende Maßnahmen anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nicht entgegenstehen.

Aufgrund der Übertragungswege des hochpathogenen H5N8 Influenzavirus durch direkten Kontakt mit infiziertem Geflügel oder durch indirekten Kontakt mit Kot, Sekreten oder kontaminierten Materialien wie Einstreu, Schuhwerk, Schutzkleidung oder Gerätschaften waren die Maßnahmen in Ziffer III) erforderlich, um einen Eintrag des Virus in die Geflügelbetriebe auf allen möglichen Wegen vor allem durch Desinfektions- und Schutzmaßnahmen zu verhindern.

 

Die Anordnung in Ziffer IV) erfolgte gemäß § 26 Viehverkehrsverordnung in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Geflülgelpest-Verordnung, wonach jeder, der Geflügel hält, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen hat. Gerade zur Erfüllung ihrer Überwachungspflichten und zur effektiven Bekämpfung der Geflügelpest ist es für die zuständige Behörde unbedingt erforderlich, auch nachträglich diese Meldungen zu erhalten. Diese ausgeweitete Anordnung beruht daher ebenfalls auf § 65 Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes.

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahmen der Ziffern I) bis V) angeordnet. Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hätte daher keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch eine mögliche Verschleppung der Tierseuchebetroffene Tierbestände, Kontaktbestände sowie umliegende Bestände getötet werden müssen und neben der Schädigung der Tiergesundheit und der Tötung der Tiere ein hoher ökonomischer Schaden verursacht wird. Die Ausbreitung der aviären Influenza war deshalb sofort zu unterbinden. Der Schutz dieser hohen Rechtsgüter erfordert ein Zurückstehen der Individualinteressen der Geflügelhalter am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.

 

Auf Grundlage der Art. 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 BayVwVfG kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.

 


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 112343, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • ­Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • ­Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.
  • ­Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.


Langner

Regierungsrätin

 


Hinweis:

  1. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen der Eilverordnung über besondere  Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen verwiesen.
  2. Gemäß § 64 Nr. 17 Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesund-heitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

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