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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 26.10.2016

Bebauungsplan „Höslerberg I“ Nr. 7-1, 3. Änderung: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Der Gemeinderat Tapfheim hat am 25.10.2016 folgenden Beschluss gefasst:

"Der Gemeinderat beschließt aufgrund der §§ 9, 10 und 13a BauGB den Bebauungsplan „Höslerberg I“ Nr. 7-1, 3. Änderung in der Fassung vom 27.09.2016 als Satzung gemäß §10 Abs.1 BauGB. Die Begründung in der Fassung vom 27.09.2016 wird übernommen.


Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und auf die Rechtsfolgen der §§ 44, 214 und 215 BauGB hinzuweisen. Vorher sind die Verfahrensvermerke auszufüllen und vom Bürgermeister zu unterschreiben. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft.

 

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Höslerberg I“ Nr. 7-1, 3. Änderung in Kraft.

 

Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung und Satzung im Rathaus der Gemeinde Tapfheim, Ulmer Straße 66, 86660 Tapfheim zu den üblichen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach §214 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 Baugesetzbuch hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird."

 


Karl Malz

1. Bürgermeister

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