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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 22.12.2015

Aufstellung der Einbeziehungssatzung für das Gebiet "Mühlbachstraße", Gemarkung Tapfheim

Inkrafttreten und Bereithalten zur Einsicht, § 10 Absatz 3 BauGB - Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 27.10.2015 die Aufstellung der Einbeziehungssatzung für das Gebiet „Mühlbachstraße“ in Tapfheim beschlossen.

Zur Erzielung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung auf dem unbebauten Grundstückes Flurnummern 198 der Gemarkung Tapfheim wird eine Teilfläche des vorbenannten Grundstücks in den im Zusammenhang bebauten Ort Tapfheim einbezogen. Die Teilfläche des oben bezeichneten Grundstücks wird durch eine Einbeziehungssatzung gemäß Art. 34 Absatz 4 Nummer 3 BauGB planungsrechtlich in den Innenbereich aufgenommen.

 

Die Aufstellung wird gemäß § 34 Absatz 6 i.V. mit § 13 Absatz 2 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange ist gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 1 BauGB abgesehen worden.


Im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB wurde der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (§13 Absatz 2 BauGB). Gleichzeitig wurde den betroffenen Trägern öffentlicher Belange die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.


Die Voraussetzungen (mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar, Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung wird nicht ausgelöst, keine Beeinträchtigung von Schutzgütern) des § 34 Absatz 5 BauGB werden sämtlich eingehalten.


Im vereinfachten Verfahren wird auf die Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, auf die Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2 a Satz 2 BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie auf die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 4 BauGB verzichtet. § 4 c BauGB zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen ist nicht anzuwenden (§ 13 Absatz 3 BauGB). Der Gemeinderat hat die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Mühlbachstraße“ in seiner Sitzung vom 15.12.2015 als Satzung beschlossen. Die Aufstellung bedarf nicht der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (Landratsamt Donau-Ries).


Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung „Mühlbachstraße“, Gemarkung Tapfheim, in Kraft.


Ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung werdendie Unterlagen (die Bebauungsplanzeichnung, die Satzung und die Begründung, jeweils in der Fassung vom 15.12.2015) zur Einbeziehungssatzung im Rathaus der Gemeinde Tapfheim, Ulmer Straße 66, 86660 Tapfheim, Zimmer Nr. 4 während der allgemeinen Dienststunden zu Jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben (§ 10 Absatz 3 Satz  2 BauGB).


Auf die Vorrausetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen. 


Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Tapfheim geltend gemacht worden sind.


Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Sätze 1 und 2 sowie auf Absatz 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


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