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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 25.11.2015

2. Änderung des Bebauungsplanes „Ulrichsberg II“ in Tapfheim, OT Donaumünster im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Inkrafttreten und Bereithalten zur Einsicht, § 10 Absatz 3 BauGB - Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 29.09.2015 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ulrichsberg II“ im beschleunigten Verfahren beschlossen (§§ 1 Absatz 8, 2 Absatz 1, 13 a Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Baugesetzbuch - BauGB).

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 29.09.2015 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ulrichsberg II“ im beschleunigten Verfahren beschlossen (§§ 1 Absatz 8, 2 Absatz 1, 13 a Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Baugesetzbuch - BauGB).


Der Bebauungsplan „Ulrichsberg II“ wurde dahingehend geändert, dass die enge Baugrenze des bebaubaren Bereiches auf Flurnummer 215 abgeändert und somit das Baufenster vergrößert wird. Diese Änderung dient einer, zwar kleinräumigen, jedoch ortsverträglichen Nachverdichtung des Wohngebietes und zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Ebenfalls soll mit der Änderung die Dachneigung, die Kniestockhöhe und die Anzahl der Vollgeschoße an ein geplantes Bauvorhaben angepasst werden.

 

Die Änderung umfasst die Grundstücke der Gemarkung Erlingshofen, Flur Nr. 215, 215/1 und 216/1 sowie einer Teilfläche des Grundstücks Flur Nr. 216. Die Gesamtgröße des Änderungsbereiches beträgt 3.337 m².

 

Die Änderung des Bebauungsplans wurde gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

 

Gemäß BauGB kann eine Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplanes im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, wenn weniger als 20.000 m² Grundfläche unter Berücksichtigung mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind. (§ 13a, Abs. 1, Nr. 1 BauGB).


Die vorgegebenen Kriterien nach § 13a Abs. 1 BauGB waren aufgrund der Größe des Änderungsbereiches von ca. 1.335 m² (entspricht einer Grundfläche von ca. 3.337 m²) erfüllt. Auch erfolgen im näheren Umfeld derzeit keine weiteren Bauleitplanungen, sodass entsprechend § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB keine Grundflächen von Bebauungsplänen mitzurechnen sind, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 4 wurde abgesehen.


Hinweise zu den Umweltbelangen:

Die Durchführung einer formalen Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht erforderlich. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich im Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB für die geplante Änderung des Bebauungsplanes sowie die Erstellung eines Umweltberichtes im Sinne von § 2 Abs. 4 BauGB war ebenfalls nicht erforderlich.
Die Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen durch das in seiner Bauweise unwesentlich geänderte Wohngebiet und die geringfügig größere bebaubare Fläche sind zu vernachlässigen. Gebiete gemäß Anlage 2 Nr. 2.6.1 – 2.6.9 BauGB werden nicht berührt oder beeinträchtigt.

Die Planänderung führt nicht dazu, dass im Vergleich mit der bisherigen Planung, zusätzliche Eingriffe in Schutzgüter entstehen. Es bestehen ferner auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter und Umweltbelange im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB, die durch die Änderungen bedingt wäre.  Insbesondere werden keine zusätzlichen Eingriffe in die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft. Flora und Fauna zugelassen.
Im Planbereich sind keine Nutzungen zulässig, die der Pflicht zur Durchführung einer UVP bedürfen (§ 13a Abs. 1 Satz 3). Der § 4 c BauGB zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen ist nicht anzuwenden (§ 13 a Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 i.V.m. § 13 Absatz 3 BauGB).

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes bedarf nicht der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (Landratsamt Donau-Ries § 10 Absatz 2 i.V.m. § 8 BauGB)

Der Gemeinderat hat die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ulrichsberg II“ am 24.11.2015 als Satzung beschlossen (§10 Absatz 1 BauGB). Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.


Mit dieser Bekanntmachung tritt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ulrichsberg II“ in Kraft.


Ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung werden die Unterlagen (die Bebauungsplanzeichnung, die Satzung und die Begründung, jeweils in der Fassung vom 24.11.2015) zur 2. Bebauungsplanänderung im Rathaus der Gemeinde Tapfheim, Ulmer Straße 66, 86660 Tapfheim, Zimmer Nr. 4 während der allgemeinen Dienststunden zu Jedermanns Einsicht bereit gehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben (§ 10 Absatz 3 Satz  2 BauGB).


Auf die Vorrausetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des  § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Tapfheim geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.


Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Sätze 1 und 2 sowie auf Absatz 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

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