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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 30.09.2015

2. Änderung des Bebauungsplanes „Ulrichsberg II“ in Tapfheim, OT Donaumünster

Änderungsbeschluss gem. §§ 2 Absatz 1 Satz 2, 1 Absatz 8, 13a Absatz 4 BauGB - Billigung des Änderungsentwurfes, Beschluss zur Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2; Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 29.09.2015 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ulrichsberg II“ beschlossen (§§ 1 Absatz 8, 13 a Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Baugesetzbuch - BauGB).


Der Bebauungsplan „Ulrichsberg“ wird dahingehend geändert, dass die enge Baugrenze des bebaubaren Bereiches auf Flurnummer 215 abgeändert und somit das Baufenster vergrößert wird. Diese Änderung dient einer, zwar kleinräumigen, jedoch ortsverträglichen Nachverdichtung des Wohngebietes und zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Ebenfalls soll mit der Änderung die Dachneigung, die Kniestockhöhe und die Anzahl der Vollgeschoße an ein geplantes Bauvorhaben angepasst werden. Die Änderung umfasst die Grundstücke der Gemarkung Erlingshofen, Flur Nr. 215, 215/1 und 216/1 sowie einer Teilfläche des Grundstücks Flur Nr. 216. Die Gesamtgröße des Änderungsbereiches beträgt 3.337 m².

Da sich die Bebauungsplanänderung innerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplanes befindet, es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, die überbaubaren Grundstücksflächen geringer als 20.000 m² sind und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 Absatz 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB (Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und von Vogelschutzgebieten) vorhanden sind, wird das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewendet. Gemäß § 13 a BauGB wird darauf hingewiesen, dass die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt werden soll. Weiter wird vom Umweltbericht nach § 2 a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 4 abgesehen; § 4 c BauGB zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen ist nicht anzuwenden (§ 13 a Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 i.V.m. § 13 Absatz 3 BauGB). Zudem gelten gemäß § 13 a Absatz 2 Satz 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB, u. a. wird auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden verzichtet.


Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung informieren. Die Unterlagen (Planzeichnung, Satzungsentwurf und Begründung i.d.F. vom 29.09.2015) zu der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ulrichsberg II“ liegen nunmehr

 

vom 09.10.2015 bis 09.11.2015

 

im Rathaus im Rathaus der Gemeinde Tapfheim, Ulmer Straße 66, 86660 Tapfheim, Zimmer Nr. 4  während der üblichen Dienststunden öffentlich aus (§ 3 Absatz 2 Satz 1 Baugesetzbuch).


Im Rahmen der öffentlichen Auslegung können Bedenken und Anregungen (schriftlich oder zur Niederschrift) zu dieser Änderungsplanung abgegeben werden (§ 13 Absatz 3 Nummer 2 i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB). Sollte uns bis 09.11.2015 keine Stellungnahme vorliegen, gehen wir davon aus, dass zur Planung keine weiteren Anregungen vorgebracht werden. Nicht fristgerechte Stellungnahmen können nach den Maßgaben des § 4 a Absatz 6 Satz 1 Baugesetzbuch bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB). Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Karl Malz
1. Bürgermeister

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