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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 22.12.2015

Bebauungsplan „Meisteräcker“ in Tapfheim, 2. Änderung

Billigung des Änderungsentwurfes, Beschluss zur Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2; im Rahmen des beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB - Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 15.12.2015 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Meisteräcker“ im beschleunigten Verfahren beschlossen (§§ 1 Absatz 8, 13 a Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Baugesetzbuch - BauGB).

Der Bebauungsplan „Meisteräcker“ wird dahingehend geändert, dass entsprechend der derzeitigen modernen Architektur verschiedene Wohngebäudetypen, wie z.B. Walmdachhäuser, Häuser mit versetzten Pultdächern, sowie graue bis anthrazite Farbtöne für die Dacheindeckung zugelassen werden.


Ziel der Bebauungsplanänderung soll auch sein den nach Bauplätzen ansuchenden mehrere Möglichkeiten der Art der Bebauung im Baugebiet „Meisteräcker“ zu bieten.  Die überbaubaren Grundstücksflächen waren bisher auf ein Bebauungskonzept mit Einzel- bzw. Doppelhäuser mit II = E+D, zwei Vollgeschoße wobei eines im Dachgeschoß liegen muss, festgesetzt. Nunmehr sollen im Änderungsbereich auch Häuser mit 2 Vollgeschoßen, II = E+I entspricht Erd- und Obergeschoß, zugelassen werden.


Die Änderungen erstrecken sich auf die Parzellen Nr. 29 bis 39 im Westen und die Parzellen Nr. 21 bis 28 im Norden.


Da sich die Bebauungsplanänderung innerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplanes befindet, es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, die überbaubaren Grundstücksflächen geringer als 20.000 m² sind und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 Absatz 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB (Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und von Vogelschutzgebieten) vorhanden sind, wird das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewendet.


Gemäß § 13 a BauGB wird darauf hingewiesen, dass die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt werden soll. Weiter wird vom Umweltbericht nach § 2 a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 4 abgesehen; § 4 c BauGB zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen ist nicht anzuwenden (§ 13 a Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 i.V.m. § 13 Absatz 3 BauGB).


Zudem gelten gemäß § 13 a Absatz 2 Satz 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB, u. a. wird auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden verzichtet.


Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung informieren.


Die Unterlagen (Planzeichnung, Satzungsentwurf und Begründung i.d.F. vom 15.12.2015) zu der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Meisteräcker“ liegen nunmehr vom 04.01.2016 bis 05.02.2016 im Rathaus der Gemeinde Tapfheim, Ulmer Straße 66, 86660 Tapfheim, Zimmer Nr. 4 während der üblichen Dienststunden öffentlich aus (§ 3 Absatz 2 Satz 1 Baugesetzbuch).


Im Rahmen der öffentlichen Auslegung können Bedenken und Anregungen (schriftlich oder zur Niederschrift) zu dieser Änderungsplanung abgegeben werden (§ 13 Absatz 3 Nummer 2 i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB). Sollte uns bis 05.02.2016 keine Stellungnahme vorliegen, gehen wir davon aus, dass zur Planung keine weiteren Anregungen vorgebracht werden.


Nicht fristgerechte Stellungnahmen können nach den Maßgaben des § 4 a Absatz 6 Satz 1 Baugesetzbuch bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB). Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Ergänzende Hinweise gemäß §§ 13a Absatz 2 Nr. 1, 13 Absatz 3 BauGB:

Im beschleunigten bzw. vereinfachen Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welcher Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 4 BauGB abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden (§ 13a Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 Nr. 1 i.V.m. § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB).

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