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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 21.10.2015

„Bürger helfen Bürgern"

Der Gemeinderat der Gemeinde Tapfheim hat die Gründung einer Stiftung mit dem Namen „Bürger helfen Bürgern“ und eine Stiftungssatzung beschlossen. Die Satzung wird nachstehend öffentlich bekannt gemacht.


Satzung für die Sozialstiftung Tapfheim „Bürger helfen Bürgern"

 


Vorwort

 

Eine soziale Grundhaltung, Hilfsbereitschaft, Bürgersinn und Heimatverbundenheit haben den Gemeinderat der Gemeinde Tapfheim mit Bürgermeister Karl Malz, sowie verschiedene örtliche Vereine und private Personen dazu veranlasst, zur Schaffung eines Nothilfefonds für bedürftige Bürger zu spenden. Die von einem Tapfheimer Bürger verfügte Überlassung eines kleinen Erbes, die der Gemeinde Tapfheim im Jahr 2015 mit dem Zweck zuging, unverschuldet in Not geratene Mitmenschen aus der Gemeinde zu unterstützen, veranlasste den Gemeinderat eine Stiftung zu gründen und das erhaltene Erbe als Grundstockvermögen für diese Stiftung einzusetzen. Im Rahmen dieser Stiftung sollen unverschuldet in Not geratene Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Tapfheim unterstützt werden. Dazu zählen insbesondere auch Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren und behinderte Personen. Die Stiftung soll für weitere Spenden und Hilfen offen sein.

 


§ 1 Name

 

1) Die Stiftung führt den Namen „Sozialstiftung Tapfheim - Bürger helfen Bürgern“. Sie ist eine nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftung.

 


§ 2 Stiftungszweck

 

1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Stiftungszweck wird verwirklicht durch Gewährung von Zuwendungen an Bürger der Gemeinde Tapfheim, die unverschuldet in Not sind. Darüber hinaus sollen auch die Behindertenfürsorge, die Jugendhilfe und die Seniorenarbeit nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel  finanziell unterstützt werden. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

 

2) Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht.


3) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


4) Die Stiftung darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, Unterstützungen oder Zuwendungen begünstigen.

 

5) Die Mitglieder des Stiftungsrates  sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Zur Erfüllung der Aufgaben des Stiftungsrates notwendige Aufwendungen werden auf  Antrag und Nachweis ersetzt.

 


§ 3 Stiftungsmittel

 

1) Die zur Erfüllung des Stiftungszweckes erforderlichen Mittel werden aufgebracht:

a) aus freiwilligen Zuwendungen, soweit diese vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind;

b) aus Erträgnissen des  Grundstockvermögens der Stiftung.

 


§ 4 Stiftungsvermögen

 

1) Das Grundstockvermögen ist in seinem Bestand dauernd u. ungeschmälert zu erhalten. Es besteht aus 15.487,93 €.

 


§ 5 Verwaltung

 

1) Die Gemeinde Tapfheim verwaltet die nichtrechtsfähige Stiftung grundsätzlich nach dem Gemeindewirtschaftsrecht. Ihr steht dabei der Stiftungsrat zur Seite. Er entscheidet endgültig über die Verwendung der zu verteilenden Mittel.

 

2) Dem Stiftungsrat gehören an:
a) der 1. Bürgermeister,
b) das Mitglied des Gemeinderats mit der längsten Dienstzeit (bei gleicher Dienstzeit hat das höhere Alter Vorrang)
c) die/der im Gemeindegebiet Tapfheim tätige(n) Ortspfarrer.

 

3) Die Gewährung von Zuwendungen kann im dringenden Einzelfall, vorbehaltlich der vorhandenen Mittel und ohne Inanspruchnahme des Grundstockvermögens, durch den 1. Bürgermeister unter Rücksprache mit den weiteren Mitgliedern des Stiftungsbeirates bis zu einer Höhe von 400,00 € erfolgen. Die Mitglieder des Stiftungsrates sind zeitnah darüber zu informieren.

 

4) Die Höhe der Zuwendung soll im Einzelfall nicht über einen Betrag von 600,00 € hinausgehen. Ausnahmen sind im begründeten Einzelfall zulässig. Hiervon ist der zuständige Ausschuss der Gemeinde Tapfheim in nichtöffentlicher Sitzung zeitnah in Kenntnis zu setzen.

 


§ 6 Stiftungsaufsicht


1) Die Stiftungsaufsicht wird durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung wahrgenommen.

 


§ 7 Anfallberechtigung

 

1) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Gemeinde Tapfheim. Diese wird es tunlichst in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise oder ersatzweise für andere gemeinnützige Zwecke verwenden.

 


§ 8 Inkrafttreten

 

1) Die Stiftungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung  in Kraft.

 


Tapfheim, den 20.10.2015

gez. Karl Malz
1. Bürgermeister

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