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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 15.07.2015

Flutpolder an der Donau - Einladung des Wasserwirtschaftsamtes zum Runden Tisch

Im Rahmen des Hochwasserdialogs lädt das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth am Dienstag, den 28. Juli 2015, zu einem Runden Tisch ins Schloss Höchstädt ein. Thematisch wird der Dialogprozess für die Flutpolderstandorte Höchstädt-Blindheim und Schwenningen-Tapfheim im Mittelpunkt stehen. Zum Runden Tisch wurden vom WWA Vertreter aus Kommunalpolitik, Landwirtschaft, Naturschutz und Wirtschaft der direkt betroffenen Region sowie dem unmittelbaren Wirkungsbereich der beiden Flutpolderstandorte eingeladen.

Der Gemeinde Tapfheim wurde Gelegenheit gegeben, weitere örtliche Vertreter zu dieser Veranstaltung einzuladen. Eingeladen wurden hierzu der Bund Naturschutz Ortsgruppe Tapfheim, der Fischereiverein Tapfheim, die Fischereiberechtigte, die Jagdgenossenschaft Tapfheim, die Jagdpächter Tapfheim, BBV Obmann, BBV Ortsbäuerinnen, und die Interessensgemeinschaft „Hochwasserschutz Ja - Flutpolder Nein“.

Die Gemeinde Tapfheim wird bei der Veranstaltung ganz klar die Aussage vertreten:

Auf Basis der heute bekannten Datengrundlage lehnen wir den Flutpolder Schwenningen-Tapfheim grundsätzlich ab.

Als Bürgermeister fordere ich, dass vor der Durchführung weiterer Verfahren ein breites Angebot an Alternativen in gleicher Art und Weise geprüft werden, genau so wie der technische Hochwasserschutz mit der Studie der Technischen Universität München untersucht wurde.

Wir verlangen eine vorherige detaillierte Untersuchung zu den Auswirkungen und zur nachweislichen Wirkung des Polders. Wir erwarten umfassende Aussagen zu den Folgen für die betroffenen Grundstückseigentümer und die Gemeinde Tapfheim. Weiterhin muss umfassend zu den einzelnen Verfahrensschritten informiert werden, wie Unternehmensflurbereinigung (Vorgehensweise, Auswirkungen), zum Rechtsakt des Raumordnungsverfahrens, rechtliche Grundlagen und Klagemöglichkeiten, damit die betroffenen Grundstückseigentümer im Vorgriff eindeutig erkennen können, was aus sie zukommt.

Wir erheben Anspruch auf den Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaft sowie der vorhandenen Bebauung. Die schon bisher durch staatlichen Eingriff belasteten Flächen in unserer Gemeinde und die Möglichkeiten der zukünftigen Entwicklung müssen berücksichtigt werden. Da Hochwasserrückhalt Aufgabe Aller ist, sind hier entsprechende Gesamtkonzepte zu erarbeiten, die eine Belastung einzelner Kommunen auf das absolut Nötigste und ein verträgliches Mindestmaß reduzieren.

Das Verfahren ist zu unterbrechen, bis alle erforderlichen Erkenntnisse vorliegen.

Falls Sie von den Behörden oder der beauftragten privaten Mediatorenfirma kontaktiert werden, bitte ich Sie, die gleiche Sprache zu sprechen.

Karl Malz
1. Bürgermeister

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IG Polder

Link zu den Internetseiten der Interessengemeinschaft "Hochwasserschutz Ja - Polder Nein"