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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 01.07.2015

Interessensgemeinschaft "Hochwasserschutz Ja - Polder Nein": Letzte Möglichkeit zur Klageeinreichung

Wie bekannt, hat das Landratsamt Dillingen zum 03.06.2015 die vorläufige Sicherung des geplanten Flutpolderstandorts Schwennningen-Tapfheim durch Bekanntmachung vollzogen. Bis zum 03.07.2015 ist es möglich, dagegen Klage einzureichen.

Bei der Informationsveranstaltung am Montag, 29.06.2015, im Rathaus hat Herr Stiller vom Bayerischen Bauernverband die Situation detailliert erläutert. Er wies darauf hin, dass alle Grundstückseigentümer, die ein Grundstück im Poldergebiet haben, gegen die vorläufige Sicherung klagen können und sollen. Gleichzeitig soll das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Er erläuterte, dass bereits ein anderes Verfahren bei Gericht anhängig ist, so dass das Verwaltungsgericht Augsburg wahrscheinlich erst über die jetzt von unseren Bürgern eingereichten Klagen entscheidet, wenn das andere Urteil gefällt ist. Das bedeutet, dass wir Zeit gewinnen.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist das Zeichen an die Bayerische Staatsregierung. Wenn sich jetzt bei der ersten Gelegenheit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gegen die Ausweisung des Flutpoldergebiets wehren, merkt die Regierung, dass man mit uns nicht einfach machen kann was man will. Dann müssen die Verantwortlichen auch Alternativlösungen untersuchen.

Daher ist es ungeheuer wichtig, dass so viele betroffenen Grundstückseigentümer wie möglich jetzt Klage einreichen. Es ist zwar im weiteren Verlauf beim Raumordnungsverfahren und beim Planfeststellungsverfahren ebenfalls noch möglich, dagegen zu klagen, aber dann wird sicher die Frage aufkommen, warum man sich erst dann dagegen wehrt und nicht gleich am Anfang.

 

Die Zeit drängt! Die Klage muss bis spätestens Freitag, 03.07.2015, 24 Uhr im Briefkasten des Verwaltungsgerichts Augsburg sein.


Es wird kein Anwalt benötigt. Es reicht ein formloses schriftliches Schreiben (keine Email). Im Rathaus liegt hierzu in Zimmer 3 bei Fr. Barfüßer ein Muster aus, bei welchem nur noch die persönlichen Daten und die Flurnummer eingetragen sowie die Unterschriften geleistet werden müssen. Es ist möglich, die Klageschrift vorab zu faxen unter der Fax-Nummer: 0821/327-3149 (gerne auch vom Rathaus). Sicherheitshalber soll sie jedoch auch im Original fristgerecht eingereicht werden. Beachten Sie bitte, dass die Briefzustellung wegen möglicher Streiks der Post länger dauert.

Damit die Klage bei Gericht angenommen wird, wird eine Gebühr von 438 € fällig. Jedem betroffenen Grundstückseigentümer sollte es wert sein, dieses Geld zu investieren. Die bei der Verwirklichung des Polders zu erwartenden Einschränkungen, Schäden, Verluste, Probleme mit Grundwasser stehen mit Sicherheit in keinem Verhältnis zu dieser Gebühr.

Sollte sich später herausstellen, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, kann jeder seine Klage zurückziehen und erhält vom Gericht einen Teil der Gerichtskosten zurückerstattet, so dass lediglich ca. 140 € als Aufwand verbleiben. Dies ist also der Betrag, der definitiv in die Sache hineingesteckt werden muss. Sollte der Polder verwirklicht werden, betreffen uns jedoch die Einschränkungen über viele hundert Jahre!

Ergreifen Sie jetzt die Chance, um sich gegen diesen ungeheueren Zugriff auf unser Hab und Gut zu wehren!

Daher nochmals unser eindringlicher Aufruf: Werden Sie unverzüglich tätig!

Das Org-Team der Initiative

 

Bild Polderhöhe

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IG Polder

Link zu den Internetseiten der Interessengemeinschaft "Hochwasserschutz Ja - Polder Nein"