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Gemeinde Tapfheim  |  E-Mail: gemeinde@tapfheim.de  |  Online: http://www.tapfheim.de

Tapfheim, 05.08.2015

In aller Kürze

Infos aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28.07.2015

Breitbandversorgung in der Gemeinde
Bürgermeister Malz informierte, dass Verbesserungen in der Breitbandversorgung des Gewerbegebiets an der Staatsstraße notwendig sind. Diese Verbesserungen werden im Rahmen der laufenden Maßnahme gefördert und sollen zeitnah ausgeschrieben werden. Nach Ausführung sollen alle Ortsbereiche mit Ausnahme von Rettingen annähernd gleich versorgt sein.

Flutpolder
Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Kläger gegen die Sicherung der Flutpolderflächen vom Verwaltungsgericht Augsburg das Ruhen des Verfahrens mitgeteilt bekommen haben.

Kiesabbau Wanner - Märker See IV
Herr Malz berichtete, dass am 12. August im Landratsamt im Rahmen des Anhörungsverfahrens ein Erörterungstermin für alle Beteiligten stattfindet.

TOP 2: Bebauungsplan „Zeltplatz Kreisjugendring Tapfheim“
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnungsplan „Zeltplatz Kreisjugendring Tapfheim“. Der Geltungsbereich umfasst Teilflächen der Fl.Nr. 176 Gem. Erlingshofen, 1245, 1246,,1418 und 1246/1 Gem. Tapfheim. Die Öffentlichkeit wurde durch Auslegung gemäß Amtsblatt vom 30.07.2015 zur Stellungnahme aufgefordert und beteiligt. Der bestehende Zeltlagerplatz soll mit einem Sanitärgebäude und einem Pavillon ergänzt werden. Zudem werden Bereiche konkret definiert, die für Zelte vorgesehen sind. Für die Pflanzenkläranlage liegt die wasserrechtliche Erlaubnis vor.      

TOP 3: 3. Änderung Bebauungsplan 7-3
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans 7-3 zwischen Donaumünster und Tapfheim hinsichtlich der Dachfarbe für den westlichen Teil des Baugebiets. Die Bekanntmachung der Änderung wurde im Amtsblatt vom 30.07.2015 bereits veröffentlicht.  

TOP 4: Asyl
Zum Thema Asyl berichtete Bürgermeister Malz über aktuelle Informationen aus dem Landratsamt. Um die Unterbringung der dem Landkreis zugewiesenen Asylbewerber zu ermöglichen, sei es notwendig, dass sich alle Gemeinden solidarisch zeigen und gemäß einem Verteilungsschlüssel Asylbewerber aufnehmen. Herr Malz berichtete auch von guten Erfahrungen aus Gemeinden die bereits Asylbewerber aufgenommen haben, über den Ablauf der Unterbringung, das Anerkennungsverfahren sowie die zustehenden finanziellen Mittel. Sollten keine Wohnräume in der Gemeinde vorhanden sein, so könne die Unterbringung auch in Wohncontainern erfolgen. Er informierte in diesem Zusammenhang, dass für das Bauvorhaben Nickol die Baugenehmigung erteilt worden sei. Herr Malz sah es als erforderlich an, dass baldmöglichst Informationsveranstaltungen zur Erläuterung der Problematik und zur Akzeptanz in der Bürgerschaft abgehalten werden sollten, bei denen Vertreter von Landratsamt und Regierung anwesend sind und Rede und Antwort stehen. Es ist zur Zeit nicht bekannt, wie schnell und in welchem Umfang  unserer Gemeinde Flüchtlinge zugewiesen werden.

TOP 5: Kassen- und Rechnungswesen
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Jahresrechnung der Gemeinde für das Jahr 2014 geprüft. Nachdem sich keine Beanstandungen ergeben hatten, beschloss der Gemeinderat auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die Feststellung der Jahresrechnung. Über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben wurden aufgrund der jeweils gegebenen Notwendigkeiten genehmigt. Ebenso erteilte der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2014 die Entlastung.

Baugebiet Paintäcker Brachstadt
Zum Baugebiet Paintäcker Brachstadt berichtete Bürgermeister Malz über den aktuellen Sachstand und informierte über Missstimmungen in Brachstadt aufgrund der beabsichtigten Ausweisung dieses Baugebiets. Innerhalb der folgenden Diskussion sprach sich der Gemeinderat für das Festhalten und diese Weiterverfolgung des Planungskonzeptes zu diesem Baugebiet aus.  

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